Der Jugendsexbericht für den Papierkorb

Die Eidgenössiche Kommission für Kinder und Jugendfragen (EKKJ) hat einen Bericht zur "Jugendsexualität im Wandel der Zeit" vorgelegt. Auf ungefähr 100 Seiten wird dargestellt und orakelt, wie die Jugend in der Schweiz mit dem Thema "Sex" umgeht, um dann am Schluss des Papiers mit vielen Forderungen an ebensoviele Adressaten zu gelangen.

Zum Beipiel mit der Forderung an die EDK: "Ein mehrsprachiges Lehrmittel (Ratgeber) unter dem (Arbeits-) Titel «Sexualität und Sprache» schaffen." damit "Kinder ein wertschätzendes Vokabular bezüglich ihres Körpers und der Sexualität lernen."

Wer glaubt denn ernsthaft daran, dass es möglich sein wird, die Kinder und Jugendlichen durch ein Lehrmittel dazu zu bringen, so über Sex zu sprechen, wie es sich die ArbeiterInnen der soziokulturellen Industrie wünschen?

Weiter oben sind auch einige paternalistischen Forderungen an verschiedenste Behörden und NGO's aufgeführt, sich gefälligst um die überforderten Eltern zu kümmern:

• "Den Eltern muss ihre Verantwortung in Bezug auf eine umfassende, altersgemässe Aufklärung ihrer Kinder bewusster gemacht werden."
• "Auch Eltern bedürfen einer differenzierten Wissensvermittlung, da viele überfordert sind, wenn es darum geht, ihre Kinder aufzuklären."
• usw.

Um diesen Forderungen nachdruck zu verleihen sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:

• Sensibilisierungskampagne in Printmedien, auf APG-Kanälen und im TV starten. PR-Aktionen mit Kinderärztinnen und -ärzten organisieren
• Anbieten von gezielten Informationen und Weiterbildungen für Eltern durch die Elternberatungs- stellen.
• Niederschwellige Elternbesuche und zyklische Beratungsangebote aufbauen
• usw.

Kampagnen, Beratungen, Elternbesuche, usw.

Die Botschaft des Berichtes ist eigentlich folgende:

1. Jugendliche und Kinder sind grundsätzlich gut.
2. Der Umgang mit Sexualität ist für Heranwachsende nicht einfach.
3. Die Eltern sind grundsätzlich überfordert.
4. Das Internet, ja die Welt überhaupt mit der Werbung, den Filmen, usw. ist gefährlich.
5. Darum muss der Staat hier massiv eingreifen, mit viel Geld und vielen neuen Gesetzen.
6. Wenn er das nicht tut, werden aus den grundsätzlich guten Kinder & Jugendlichen kleine Sexmonster
7. und dann geht die Welt unter.

Zu 1-4 kann ich ja noch zustimmen, auch wenn ich den Punkt 3 schon äusserst problematisch finde und auch bei Punkt 1 einige Fragezeichen setzen würde. Aber die Konklusionen in den Punkten 5-7 sind völlig falsch.

Der Staat hat seine Bürger nicht zu erziehen und die Welt geht auch nicht unter, wenn er das nicht tut.

Obwohl es um das Geld schade ist, dass dafür ausgegeben wurde, bin ich trotzdem froh, dass der neueste EKKJ Bericht wohl hautpsächlich dort landen wird, wo er auch hingehört: im Papierkorb.

Ich frage mich höchstens, was das Dokument wohl gekostet hat?

Kuba ist für politische Dissidenten wohl eher Hölle als Himmel

Franco Cavalli ärgert sich darüber, dass die Berichterstattung zum 50-Jahres Jubiläum der Kubanischen Revolution im Tages-Anzeiger bislang eher kritisch gegenüber dem kommunistischen Vorzeigestaat ausgefallen ist.

Sein Artikel mit dem Titel "Weder Himmel noch Hölle" vergleicht die Situation Kubas mit derjenigen der Schweiz im Zweiten Weltkrieg. In einem solchen Kontext sei es "nachvollziehbar, wenn auch  kritisierbar, dass es in Kuba immer noch etwa hundert politische Gefangene – keine neuen seit fünf Jahren – gibt." (Tages-Anzeiger Nr. 3/2008, S.9).   

Amnesty International schreibt zwar von derzeit weniger als 100 inhaftierten, Human Rights Watch referenziert hingegen einen Report (PDF) der Cuban Commission for Human Rights and National Reconciliation, welcher über 230 politische Gefangene auflistet. 

Ob 100 oder 230, jeder aus politischen Gründen inhaftierte Mensch, ist einer zuviel! 

Eine Gesellschaft, die eine hohe Alphabetisierungsrate und eine niedrige Kindersterblichkeit durch massive Einschränkung der meisten politischen Menschenrechte erreicht, bezahlt einen zu hohen Preis für diese Ergebnisse. 

Es scheint auch nicht so zu sein, wie Herr Cavalli schreibt, dass es seit fünf Jahren keine neuen politischen Gefangenen mehr gibt. 

So können wir zum Beispiel im aktuellen Amnesty International Bericht zu Kuba lesen: 

"Die Praxis, politisch Andersdenkende und Kritiker mit Hilfe strafrechtlicher Maßnahmen zum Schweigen zu bringen, hielt unvermindert an. Viele wurden wegen Straftaten, die als "Gefahr für die Gesellschaft" galten, verurteilt - eine Präventivmaßnahme, um die "Neigung zu Verbrechen" einzudämmen. Verhalten wie Trunkenheit, Drogensucht und "antisoziales Verhalten" wurden kriminalisiert. Diesbezügliche Gesetze wurden jedoch fast ausschließlich gegen politische Dissidenten, unabhängige Journalisten und regierungskritische Personen angewendet. Wenn eine Person der "Gefährdung" überführt wurde, musste sie damit rechnen, zu bis zu vier Jahren Haft verurteilt zu werden. Zudem konnten "therapeutische Behandlung", "Umerziehung" oder "Überwachung durch die Revolutionäre Nationalpolizei" verfügt werden."

und:

"José Oscar Sánchez Madan wurde im April vom Stadtgericht von Union de Reyes wegen "sozialer Gefährdung" in einem Schnellverfahren zu vier Jahren Haft verurteilt. Sein Verfahren fand bereits vier Stunden nach seiner Festnahme statt, und kein Familienmitglied wurde darüber informiert oder durfte daran teilnehmen. José Oscar Sánchez Madan ist ein Sprecher der Dissidentenbewegung Movimiento Independiente Opción Alternativa."

und weiter: 

"Die Drangsalierung politischer Dissidenten, unabhängiger Journalisten, Kritiker und Personen, die über die Menschenrechtslage in Kuba berichten, hielt unvermindert an. Einige von ihnen wurden für 24 oder 48 Stunden inhaftiert, andere über Monate oder sogar Jahre festgehalten und warteten noch auf ihr Verfahren."

Im aktuellen Bericht von Human Rights Watch steht:

"Cuba remains the one country in Latin America that represses nearly all forms of political dissent. There have been no significant policy changes since Fidel Castro relinquished direct control of the government to his brother Raul Castro in August 2006. The government continues to enforce political conformity using criminal prosecutions, long-term and short-term detentions, mob harassment, police warnings, surveillance, house arrests, travel restrictions, and politically-motivated dismissals from employment. The end result is that Cubans are systematically denied basic rights to free expression, association, assembly, privacy, movement, and due process of law." 

Es hat jeder das Recht, der Meinung zu sein, dass ein kommunistisches Gesellschaftssystem etwas Erstrebenswertes sei. Aber wir sollten immer daran denken, dass es bis jetzt noch keine kommunistische Gesellschaft gegeben hat, die durch freie Wahlen der betroffenen Bevölkerung eingerichtet wurde, geschweige denn, sich hat halten können.

Ein Staat ist für die Menschen da, die ihn verkörpern und nicht umgekehrt.

Ein Staat, kommunistisch oder kapitalistisch, der es nicht zulässt kritisiert zu werden und der die Menschen daran hindert auszureisen, ist ein Unrechtsstaat und keine noch so guten Ergebnisse in irgendwelchen Bereichen, ändern etwas in dieser Hinsicht. Ein Regime, dass sich nicht freien Wahlen stellt verfügt über keinerlei Legitimation. Jede Art von Relativismus in dieser Frage halte ich für unangebracht.

Für die von den Repressalien in Kuba betroffenen Menschen und ihre Angehörigen ist Kuba mehr Hölle als Himmel und für diese Menschen ist es wichtig, dass wir, die bezüglich unserer Freiheitsrechte im Himmel leben, nicht den Fehler begehen, die Hölle zu verniedlichen.

Die Reichen und ihre Filets

Der Kommentar im gedruckten Tages-Anzeiger von heute, 27.6.2008 (nicht online verfügbar), zeigt ja grundsätzlich in die richtige Richtung. Ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz wäre auf jeden Fall zu wünschen und ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, obwohl es dummerweise sehr viele gibt, die vom heutigen System profitieren, aber lassen wir das.

Der eigentliche Grund für diesen kurzen Blogeintrag ist dieser Satz von Philipp Mäder in seinem Kommentar:

"...wenn auf Lebensmitteln nur 2,4 Prozent Mehrwertsteuer er­hoben werden, profitieren davon Rei­che stärker als Arme: Sie kaufen eher ein Filet als einen Cervelat."

Dieses Argument für die Aufhebung des tieferen Satzes für Produkte des täglichen Gebrauchs ist doch sehr amüsant. Der böse Reiche profitiert beim Filet einkaufen vom tiefen Satz, der eigentlich extra für die Menschen mit weniger verfügbarem Einkommen eingeführt wurde. 

Was sehen wir hier? Es geht Herrn Mäder nicht darum, dass es Ärmeren besser geht, sondern darum, dass es Reicheren schlechter geht. Und das ist genau das Problem in den meisten Umverteilungs- oder Gerechtigkeitsdiskussionen. Für viele ist es einfach ein Problem, dass jemand mehr hat als jemand anders. Aber eigentlich ist doch dass Problem, dass es Menschen gibt die zu wenig haben. Und es muss in erster Linie darum gehen, dafür zu sorgen, dass diese mehr haben und nicht dass die anderen weniger haben.

Das Problem der FDP heisst "Unglaubwürdigkeit" - Beispiel Parallelimporte

Die FDP will sich gegenüber der SVP abgrenzen. Sie versucht dies indem sie dasselbe macht, wie alle anderen: sie empört sich öffentlich über den Stil ihres politischen Mitbewerbers. Oder noch schlimmer: sie versucht genau diesen Stil mit markigen Voten und vermeintlich populären Forderungen zu kopieren. Die Wahlniederlagen der letzten Jahre zeigen aber, dass damit kein Staat zu machen ist.

Das Problem der FDP hat einen Namen: "Unglaubwürdigkeit". Die Diskrepanz zwischen den proklamierten liberalen Grundlagen der Partei und der tatsächlichen politischen Handlungen und Aussagen ihrer wichtigsten Akteure könnte grösser nicht sein.

Jüngstes Beispiel ist die Haltung der FDP gegenüber der Frage der Zulassung von Parallelimporten von patentgeschützten Produkten. Man kann es drehen und wenden wie man will, es gibt kein sinnvolles Argument dagegen, welches mit klassischen liberalen Werten kompatibel wäre. Es geht hier einzig um die Verhinderung von Wettbewerb zum Schutz derer, die es sich im regulierten Nestchen hübsch warm eingerichtet haben.

Es ist mir zwar auch ein wenig unheimlich, in dieser Frage seit langem wieder einmal mit der SP einig zu sein, aber dass soll mich nicht davon abhalten, für dieses urliberale Anliegen zu votieren.

Genau in solchen Fragen, bei denen es um übergeordnete gesellschaftliche liberale Grundwerte geht, könnte sich die FDP gegenüber der SVP, die in keiner Art und Weise eine liberale Partei ist und gegenüber der CVP, deren etatistische und christilich-partenalistischen Ideale dem Liberalismus nicht viel abgewinnen können, abgrenzen.

Back to the roots!

Ausweg aus der Empörungsspirale? - Zum Vorschlag zur Konfliktlösung "SVP vs. Bundesrätin Widmer-Schlumpf" von Silvano Moeckli

Silvano Moeckli, Professor für Politikwissenschaft an der Universität St.Gallen, analysiert im Tages Anzeiger von heute den Konflikt zwichen der SVP und der Bundesrätin Widmer-Schlumpf. Er macht einen Vorschlag, wie ein Kompromiss zur Konfliktlösung aussehen könnte (Ich habe den Artikel leider noch nicht online gefunden, ärgerlich).

Seine Idee ist, dass die SVP ihre ungewollte Bundesrätin in die Fraktion aufnimmt und im Gegenzug Frau Widmer Schlumpf verspricht, dass sie sich für 2011 einer internen ausmarchung stellen soll und ein allfälliger entscheid gegen sie, akzeptieren soll. Zitat: "Sie verpflichtet sich, vor der erneuten Kandidatur 2011 ein parteiinter­nes Nominationsverfahren zu durchlaufen. Sie sagt zu, nicht mehr zu kandidieren, wenn ein na­tionales Parteigremium 2011 mit Zweidrittel­mehrheit ihre Kandidatur nicht mehr wünscht." (Silvano Moeckli, Tages-Anzeiger vom 16.4.2008, S.9).

Ein solcher "Kompromiss" wie es Herr Moeckli nennt, erscheint mir allerdings ziemlich realitätsfremd. Nie und nimmer kann die SVP in diesem Streit zurückkrebsen bzw. mit Frau Widmer-Schlumpf irgendwelche Deals eingehen und auf gar keinen Fall, kann die SVP die Bundesrätin in die Fraktion aufnehmen. Die Wähler und Wählerinnen der Hardliner-SVP würden einen solchen Schritt kaum verstehen und schon gar nicht gutheissen. Kommt dazu, dass ein gemeinsamer Feind eine Gruppe zusammenschweisst. Diese perfekte Situation wird die SVP Führung kaum freiwillig aufgeben.

Nein, der Auweg aus der Empörungsspirale, wie Herr Moeckli seinen Vorschlag sieht, besteht sicher nicht in der Hoffnung, die beiden zerstrittenen Pole könnten sich irgendwie versöhnen.

Es ist viel einfacher: Wir, die nicht SVP-Mitglieder sind, sollten uns einfach nicht mehr so empören. Provokation funktioniert nur, wenn da jemand ist, der sich provozieren lässt. Alle die sich so aufregen, dass wir anstelle von politischen Inhalten über Form- und Stilfragen debattieren, sollten einfach damit beginnen die SVP inhaltlich zu kontern, und alles wäre vorbei.

Kiffer prügeln sich nicht....

Ob sich jemand regelmässig mit Drogen zudrönt, sei dies nun mit Alkohol oder mit Canabis, ist grundsätzlich Privatsache. Natürlich ist es legitim, ein solches Verhalten nicht toll zu finden, aber es geht, wenn schon, nur den Drogenkonsumenten und sein direktes soziales Umfeld etwas an. Der Staat hat sich hier nicht eigentlich nicht einzumischen, und sei es noch so gut gemeint.

Was ich aber seit 25 Jahren nicht verstehe kann: Warum wird der Alkoholkonsum toleriert, während das Kiffen kriminalisiert wird?

Kiffer prügeln sich nicht, sie entleeren sich nicht an jeder Strassenecke und fallen auch sonst nicht negativ auf, ganz im Gegensatz zu den vielen besoffenen Männerrudel, die vor allem an den Wochenenden und an Sportveranstaltungen unterwegs sind.

Interessant ist in diesem Zusammenhang noch anzumerken, dass die von der Linken so geliebte etatistische Westschweiz in dieser Sache die treibende Kraft hinter der steinzeitlichen Politik unseres Landes ist.

Milton Friedman - Free to Choose Vol.3: Anatomy of Crisis

Die Meldung, dass die Notenbanken ihre Geldschleusen weiterhin offen halten, hat mich an die Milton Friedman TV-Serie "Free to Choose" erinnert, die vor ca. zwei Jahren für kurze Zeit auf Google Video zum Download verfügbar waren und mich seither, gespeichert auf meinem iPod, begleiten. Sehr bald nach meinem download, war die Sendung wieder nur auf DVD zu haben.

Soeben habe ich nun gesehen, dass unter der Adresse ideachannel.tv alle 10 Episoden von 1980, sowie 5 Episoden die 1990 scheinbar überarbeitet wurden, als Videos on demand gestreamed angeboten werden. Auch wieder "nur" im kleinen Flash-Fensterchen, aber immerhin.

Die Episode 3 kann ich im Bezug auf die aktuelle Finanzkriese besonders empfehlen. Hier erklärt Milton Friedman seine Ideen zur Geldmarktpolitik und zeigt auf, was aus seiner Sicht, die Ursachen für die Bankenkriese Ende 30er Jahre waren und wie die darauf folgende Weltwirtschaftskriese wohl hätte verhindert werden können.

Die Deutschen kommen persönlich, sie schicken nicht nur ihr Geld

Obwohl wir aufgrund der derzeitigen Steuerdiskussion in Deutschland und der EU denken könnten, die Deutschen schickten vornehmlich ihr Geld via Lichtenstein in die Schweiz, zeigen die Einwanderungszahlen, dass sie oft gleich persönlich kommen und hier bleiben.

Im DOK Film des schweizer Fernsehens "Die Deutschen kommen", kommt ein Steuerflüchtling zu Wort, der gleich seine Firma in die Innerschweiz "gezügelt" hat. Es ist uns aufgrund des Filmausschnittes nicht möglich zum Streit zwischen dem deutschen Staatsbürger und seinem Staat stellung zu beziehen, dazu fehlen schlicht die Fakten.

Offenbar aber, sind er und viele andere, dazu bereit, ihrer Heimat den Rücken zu kehren und bei uns als Mitglied der Gesellschaft zu wirken. Dies sollte den Herren Steinbrück und Beck eigentlich viel mehr zu denken geben.

Willkommen in der Schweiz, liebe deutsche Mitbürger! Lasst Euch Einbürgern so schnell ihr könnt und helft mit, die liberalen Grundpfeiler unserer Gesellschaft zu erhalten, damit wir alle weiterhin von tiefen Steuern, tiefer Arbeitslosigkeit, wenig Streiks, hoher gesellschaftlicher Durchlässigkeit, sprich Chancengleichheit und hoher Lebensqualität profitieren können.

Dazu müssen wir die Staatsverschuldung, die Staatsquote und die Regulierungsdichte tief halten, sowie auf föderalistische Strukturen, das Subsidiaritätsprinzip, und die direkte Demokratie im Sinne einer offenen Gesellschaft bestehend aus mündigen, verantworlichen Menschen  setzen, was ziemlich genau dem Gegenteil vom dem, was bei unseren umliegenden EU-Nachbarn politische bzw. sozialie Realität ist, entpricht.

Damit will ich übrigens nicht sagen, dass bei uns alles perfekt ist, im Gegenteil, wir haben einige grosse Herausforderungen vor uns, damit wir die historisch gesehen, relativ kurze Zeit unseres Wohlstandsdaseins verlängern können.

Diese Mietrechtsrevision ist doch nicht sinnvoll

Jetzt ist die Revision des Mietrechts also in der Vernehmlassung. Ich bin ja gespannt, ob und von wem hier Kritik angebracht werden wird.

Wie ich hier kürzlich dargelegt habe, ist es mir schleierhaft, warum der Mieterverband die unsinnige Idee, den Mietzins an die Teuerung zu koppeln, unterstützt.

Wenn diese Gesetzesänderung durchkommt, wird es für alle Mieter in der Schweiz jedes Jahr eine Mietzinserhöhung geben. Es wird zwar immer wieder geschrieben, dass sie auch gesenkt würde, wenn der Landesindex sinkt. Nur, trifft dieses Szenario kaum jemals ein. Seit 1980 ist der Index immer gestiegen!

Auch wenn der Liegenschaftsmarkt stark reguliert ist, ist es doch immer noch ein Markt in welchem die Preise weitgehend durch Angebot und Nachfrage zustande kommen. Es kann doch nicht sein, dass nun ein Freipass zur garantierten Preiserhöhung gesetzlich verankert wird?

Sehe ich etwas nicht? Kann mir jemand erklären, warum die Mieter das gut finden sollen?

Kommunikationskompetenzen zu entwickeln ist unsere Pflicht

In der NZZ am Sonntag Nr. 7 vom 17. Februar 2008 ist ein Interview mit dem Paarforscher Kurt Hahlweg erschienen. (Hier auch online verfügbar)

Er macht darauf aufmerksam, dass vor allem mangelnde und/oder mangelhafte Kommunikation die Ursachen für fast alle Beziehungsprobleme sind.

Zu diesem Thema empfehle ich ergänzend die Bücher von Friedemann Schulz von Thun: Miteinander Reden Band1, Band 2 und Band 3.

Das Problem der schlechten oder nicht stattfindenden Kommunikation betrifft keineswegs nur Paarbeziehungen, sondern alle Arten von persönlichen Beziehungen, insbesondere auch die Beziehungen, die wir im Berufsleben eingehen. Darum ist die Auseinandersetzung mit dem Thema Kommunikation zwischen Menschen für uns alle immer wieder sinnvoll.

Kommunikationsfähigkeit und Grundlagenwissen darüber, wie die zwischenmenschliche Kommunikation funktioniert, sind Teil der Basiskompetenzen die wir brauchen um ein zufriedenes Leben führen zu können. Diese zu erwerben und zu pflegen gehört daher zu unseren Pflichten als Menschen in Gesellschaft.