Anlässlich der bevorstehenden Gripen-Abstimmung hat es mich interessiert, ob die Songs des GSOA-Samplers zur Stop F/A-18 Initiative von 1993 im Netz zu finden sind. Insbesondere den "Chaschper" von Eugen habe ich gesucht. Ohne Erfolg. Wenigstens kann der Rap "Kasper(li)theater" von "Freedom of Speech" auf YouTube gehört werden.
Es war natürlich abzusehen, dass die vor kurzem gegründeten Piraten Partei Schweiz mit der Internet Partei der 90er Jahre verglichen wird, wie wir zum Beispiel im Blog von Anubis nachlesen können.
Dieser Vergleich hinkt allerdings gewaltig. Die Internet Partei stand nicht für politische Inhalte, sie wollte eher die Methoden bzw. Prozesse der politischen Meinungsbildung durch Internet Werkzeuge verändern. Politische Parteien müssen aber Meinungen konsolidieren und diese dann durchzusetzen versuchen. Das hat die Internet Partei damals nicht verstanden. Darum ist sie auch innert kurzer Zeit wieder von der Bildfläche verschwunden.
Die Piraten Partei Schweiz dagegen steht für politische Inhalte bzw. Forderungen. Diese sind zwar noch nicht einfach auf der Links-Rechts Skala einzuordnen, und das kann verwirren. Auf jeden Fall aber wollen die Piraten einige ziemlich schwerwiegende Veränderungen unserer Gesellschaft und unseres Rechtssystem erreichen, beziehungsweise die einschneidenden Pläne von Etatisten und Oligopolisten der Contentindustrie durchkreuzen. Das sind im Gegensatz zur früheren Internet Partei wirkliche politische Inhalte, und diese zu disktutieren ist äusserst sinnvoll und wichtig.
PS: Wer es genauer wissen will, kann sich hier mal die Statuten der Piraten Partei Schweiz ansehen und diese mit den Statuten der damaligen Internet Partei vergleichen.
PPS: Es gibt übrigens noch eine weitere solche eher unpolitische Partei, wie die frühere Internet Partei, die Online Partei, die eigentlich eher ein Verband sein sollte.
Der Kommentar im gedruckten Tages-Anzeiger von heute, 27.6.2008 (nicht online verfügbar), zeigt ja grundsätzlich in die richtige Richtung. Ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz wäre auf jeden Fall zu wünschen und ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, obwohl es dummerweise sehr viele gibt, die vom heutigen System profitieren, aber lassen wir das.
Der eigentliche Grund für diesen kurzen Blogeintrag ist dieser Satz von Philipp Mäder in seinem Kommentar:
"...wenn auf Lebensmitteln nur 2,4 Prozent Mehrwertsteuer erhoben werden, profitieren davon Reiche stärker als Arme: Sie kaufen eher ein Filet als einen Cervelat."
Dieses Argument für die Aufhebung des tieferen Satzes für Produkte des täglichen Gebrauchs ist doch sehr amüsant. Der böse Reiche profitiert beim Filet einkaufen vom tiefen Satz, der eigentlich extra für die Menschen mit weniger verfügbarem Einkommen eingeführt wurde.
Was sehen wir hier? Es geht Herrn Mäder nicht darum, dass es Ärmeren besser geht, sondern darum, dass es Reicheren schlechter geht. Und das ist genau das Problem in den meisten Umverteilungs- oder Gerechtigkeitsdiskussionen. Für viele ist es einfach ein Problem, dass jemand mehr hat als jemand anders. Aber eigentlich ist doch dass Problem, dass es Menschen gibt die zu wenig haben. Und es muss in erster Linie darum gehen, dafür zu sorgen, dass diese mehr haben und nicht dass die anderen weniger haben.
Die FDP will sich gegenüber der SVP abgrenzen. Sie versucht dies indem sie dasselbe macht, wie alle anderen: sie empört sich öffentlich über den Stil ihres politischen Mitbewerbers. Oder noch schlimmer: sie versucht genau diesen Stil mit markigen Voten und vermeintlich populären Forderungen zu kopieren. Die Wahlniederlagen der letzten Jahre zeigen aber, dass damit kein Staat zu machen ist.
Das Problem der FDP hat einen Namen: "Unglaubwürdigkeit". Die Diskrepanz zwischen den proklamierten liberalen Grundlagen der Partei und der tatsächlichen politischen Handlungen und Aussagen ihrer wichtigsten Akteure könnte grösser nicht sein.
Jüngstes Beispiel ist die Haltung der FDP gegenüber der Frage der Zulassung von Parallelimporten von patentgeschützten Produkten. Man kann es drehen und wenden wie man will, es gibt kein sinnvolles Argument dagegen, welches mit klassischen liberalen Werten kompatibel wäre. Es geht hier einzig um die Verhinderung von Wettbewerb zum Schutz derer, die es sich im regulierten Nestchen hübsch warm eingerichtet haben.
Es ist mir zwar auch ein wenig unheimlich, in dieser Frage seit langem wieder einmal mit der SP einig zu sein, aber dass soll mich nicht davon abhalten, für dieses urliberale Anliegen zu votieren.
Genau in solchen Fragen, bei denen es um übergeordnete gesellschaftliche liberale Grundwerte geht, könnte sich die FDP gegenüber der SVP, die in keiner Art und Weise eine liberale Partei ist und gegenüber der CVP, deren etatistische und christilich-partenalistischen Ideale dem Liberalismus nicht viel abgewinnen können, abgrenzen.
Back to the roots!
Silvano Moeckli, Professor für Politikwissenschaft an der Universität St.Gallen, analysiert im Tages Anzeiger von heute den Konflikt zwichen der SVP und der Bundesrätin Widmer-Schlumpf. Er macht einen Vorschlag, wie ein Kompromiss zur Konfliktlösung aussehen könnte (Ich habe den Artikel leider noch nicht online gefunden, ärgerlich).
Seine Idee ist, dass die SVP ihre ungewollte Bundesrätin in die Fraktion aufnimmt und im Gegenzug Frau Widmer Schlumpf verspricht, dass sie sich für 2011 einer internen ausmarchung stellen soll und ein allfälliger entscheid gegen sie, akzeptieren soll. Zitat: "Sie verpflichtet sich, vor der erneuten Kandidatur 2011 ein parteiinternes Nominationsverfahren zu durchlaufen. Sie sagt zu, nicht mehr zu kandidieren, wenn ein nationales Parteigremium 2011 mit Zweidrittelmehrheit ihre Kandidatur nicht mehr wünscht." (Silvano Moeckli, Tages-Anzeiger vom 16.4.2008, S.9).
Ein solcher "Kompromiss" wie es Herr Moeckli nennt, erscheint mir allerdings ziemlich realitätsfremd. Nie und nimmer kann die SVP in diesem Streit zurückkrebsen bzw. mit Frau Widmer-Schlumpf irgendwelche Deals eingehen und auf gar keinen Fall, kann die SVP die Bundesrätin in die Fraktion aufnehmen. Die Wähler und Wählerinnen der Hardliner-SVP würden einen solchen Schritt kaum verstehen und schon gar nicht gutheissen. Kommt dazu, dass ein gemeinsamer Feind eine Gruppe zusammenschweisst. Diese perfekte Situation wird die SVP Führung kaum freiwillig aufgeben.
Nein, der Auweg aus der Empörungsspirale, wie Herr Moeckli seinen Vorschlag sieht, besteht sicher nicht in der Hoffnung, die beiden zerstrittenen Pole könnten sich irgendwie versöhnen.
Es ist viel einfacher: Wir, die nicht SVP-Mitglieder sind, sollten uns einfach nicht mehr so empören. Provokation funktioniert nur, wenn da jemand ist, der sich provozieren lässt. Alle die sich so aufregen, dass wir anstelle von politischen Inhalten über Form- und Stilfragen debattieren, sollten einfach damit beginnen die SVP inhaltlich zu kontern, und alles wäre vorbei.
Ich habe mich nach dem DOK Film "Die Abwahl" auch gefragt, wer hat hier wohl am meisten gelogen? (Da erging es mir ähnlich wie Christian Schenkel)
Irgendwie macht es nicht viel Sinn, dass die Rädelsführer der Blocher Abwahl, Andrea Hämmerle und Ursula Wyss, "ihrer" Bundesrätin solche Probleme bescheren und doch scheinen sie hier die Grundlagen für viel Ärger zu legen, ging mir durch den Kopf.
Als das Wochende nach Ausstrahlung endete, ohne dass die Sonntagspresse das Thema aufgenommen hat, wurde mir bewusst, dass alle, die sich so stark über die Abwahl Blochers freuten, nun einfach Ruhe wollen und es ihnen egal ist, ob Frau Widmer-Schlumpf die Öffentlichkeit angelogen hat oder nicht. Diesen Stein wird daher auch die Weltwoche kaum ins Rollen bringen können. Wyss, Hämmerle und Darbellay gingen wohl auch davon aus.
Aber wer weiss? Vielleicht bringen Ernst Mühlemann's äusserungen auf rebell.tv noch ein bisschen Bewegung in die Geschichte.
Wer den DOK-Film noch nicht gesehen hat, er ist auf Youtube:
Jo Lang will das Problem der SBB Cargo an der Wurzel der "zerstörerischen Liberalisierung" angehen. Die SP will einen Beitrag zur Lösung der Probleme des angeschlagenen Unternehmens leisten.
Das ist nun aber schon ein bisschen frech, nicht wahr?
Nicht Liberalisierung ist das Problem sondern der Umstand, dass die Politk wieder einmal versucht hat Unternehmer zu sein. Das geht aus einem einfachen Grund fast immer Schief. In der Politik gibt es keine Verantwortlichen aber zuviele Gremien, zuviele Posten die nicht auf Grund von Kompetenzen vergenben werden, zu viel Zeit, die verstreicht, bis ein Problem erkannt und gelöst wird.
Im Übrigen sind die, die man in diesem Falle am ehesten noch Verantworliche nennen könnte, alles Sozialdemokraten: Bundesart Moritz Leuenberger, Ex-SBB CEO Benedikt Weibel, Ex SBB Cargo Chef Daniel Nordmann. Und alle haben sie vorher noch nie ein Unternehmen geführt, mindestens aufgrund ihrer öffentlich zugänglichen Lebensläufe.
Also bitte, liebe Liberalisierungsgegner, steht zu Euren Fehlern und macht nicht die anderen dafür verantwortlich.
Ob sich jemand regelmässig mit Drogen zudrönt, sei dies nun mit Alkohol oder mit Canabis, ist grundsätzlich Privatsache. Natürlich ist es legitim, ein solches Verhalten nicht toll zu finden, aber es geht, wenn schon, nur den Drogenkonsumenten und sein direktes soziales Umfeld etwas an. Der Staat hat sich hier nicht eigentlich nicht einzumischen, und sei es noch so gut gemeint.
Was ich aber seit 25 Jahren nicht verstehe kann: Warum wird der Alkoholkonsum toleriert, während das Kiffen kriminalisiert wird?
Kiffer prügeln sich nicht, sie entleeren sich nicht an jeder Strassenecke und fallen auch sonst nicht negativ auf, ganz im Gegensatz zu den vielen besoffenen Männerrudel, die vor allem an den Wochenenden und an Sportveranstaltungen unterwegs sind.
Interessant ist in diesem Zusammenhang noch anzumerken, dass die von der Linken so geliebte etatistische Westschweiz in dieser Sache die treibende Kraft hinter der steinzeitlichen Politik unseres Landes ist.
Die Meldung, dass die Notenbanken ihre Geldschleusen weiterhin offen halten, hat mich an die Milton Friedman TV-Serie "Free to Choose" erinnert, die vor ca. zwei Jahren für kurze Zeit auf Google Video zum Download verfügbar waren und mich seither, gespeichert auf meinem iPod, begleiten. Sehr bald nach meinem download, war die Sendung wieder nur auf DVD zu haben.
Soeben habe ich nun gesehen, dass unter der Adresse ideachannel.tv alle 10 Episoden von 1980, sowie 5 Episoden die 1990 scheinbar überarbeitet wurden, als Videos on demand gestreamed angeboten werden. Auch wieder "nur" im kleinen Flash-Fensterchen, aber immerhin.
Die Episode 3 kann ich im Bezug auf die aktuelle Finanzkriese besonders empfehlen. Hier erklärt Milton Friedman seine Ideen zur Geldmarktpolitik und zeigt auf, was aus seiner Sicht, die Ursachen für die Bankenkriese Ende 30er Jahre waren und wie die darauf folgende Weltwirtschaftskriese wohl hätte verhindert werden können.
Wie der AHV-Ausgleichsfonds mitteilt, hat die IV im letzten Jahr wieder einen Verlust von 2 Milliarden Schweizer Franken eingefahren. Damit steigt der Verlustvortrag der IV auf 11.41 Milliarden. Die seit dem 1.1.2008 wirkende 5. IV-Revision wird da auch nicht viel Verbesserung bringen. "Die 5. IV-Revision dürfte die Versicherung im Jahresdurchschnitt um rund 320 Millionen Franken entlasten" prognostizierte das EDI im September 2007.
Auch die geplante Zusatzfinanzierung durch eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer wird das Problem nicht lösen, sondern höchstens dafür sorgen, dass der Schuldenanstieg nicht mehr in diesem Tempo weitergeht. Wir sollten uns daher nichts vormachen, sondern davon ausgehen, dass diese geplante befristete Steuererhöhung eine definitive werden wird.
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