Mit der CVP auf dem Weg zum Polizei- und Überwachungsstaat

Die CVP hat Alarm geschlagen. Die Sicherheit in der Schweiz sei, wenn es so weiter geht, bald nicht mehr gewährleistet. Damit es nicht soweit kommt, hat die Partei ein Massnahmenpaket zusammengestellt, welches uns aufhorchen lassen muss. Wenn eine Mitte-Partei derart auf Law-and-Order setzen, verheisst das nichts gutes für unsere Zukunft und vor allem nicht für die kommenden Debatten zur BÜPF-Revision und zum Nachrichtendienstgesetz.

Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass sich Reto Nause immer noch nicht von der "Tanz-Dich-Frei-Geschichte" erholt hat. Hier ein paar Kostproben davon, wie die Christlichen Demokraten gedenken, den Teufel aus der Gesellschaft zu vertreiben (aus der Medienmappe mit dem Positionspapier PDF):

• ...Die CVP unterstützt deshalb die Einführung von Schnellverfahren, vor allem bei Grossanlässen mit absehbarem Gewaltpotenzial
• ...Wer sich an einer bewilligungspflichtigen Versammlungen oder Kundgebungen vermummt, erschwert oder verunmöglicht bewusst eine spätere Identifizierung. Die CVP fordert die Schaffung strafrechtlicher Instrumente, die auch dann greifen, wenn eine Gruppe Vermummte in ihrer Mitte vor dem Zugriff durch die Polizei schützt
• ...Das Strafmass für Landfriedensbruch muss heraufgesetzt werden, tatverdächtige Angehaltene sollen bis zu 72 Stunden in Gewahrsam genommen werden können.
• ...Insbesondere bei der Aufklärung von Straftaten bei unbewilligten Anlässen oder Gewaltausbrüchen sind nicht unverhältnismässig hohe Ansprüche an die Internetfahndung zu stellen
• ...Heute haben weder die Polizei noch der Nachrichtendienst des Bundes die Möglichkeit in Fällen von Gewaltextremismus präventiv oder nach Gewalteskalationen reaktiv Telefone abzuhören oder Emails zu überwachen. Die CVP fordert die Schaffung der entsprechenden gesetzlichen Grundlagen
• ...Social Media-Kanäle, über die anonyme Aufrufe zu unbewilligten Veranstaltungen wie „Tanz dich frei“ veröffentlicht werden, müssen zur Zusammenarbeit mit den Behörden verpflichtet werden können.
• ...Die CVP unterstützt die Schaffung eines internationalen Regelwerks, welches internationale Verhaltensregeln, Standards und Normen über das Verhalten im Internet festlegt.
• ...Die CVP hält weiterhin an ihrer Forderung nach 3000 zusätzlichen Polizisten fest.
• ... Bestehende Videoüberwachungssysteme von Strassen sollen technisch aufgerüstet werden, so dass sie Kontrollschilder automatisch scannen und mit dem eidgenössischen Fahndungsregister Ripol, welches Datenbanken für Personenfahndungen, Fahrzeugfahndungen, Sachfahndungen und ungeklärte Straftaten umfasst, abgleichen können.
• ...Der Nachrichtendienst des Bundes muss über die nötigen Kompetenzen für Einsätze im In-
  und Ausland verfügen, um als Frühwarnsystem zugunsten des Bundes und der Kantone proaktiv zu wirken.
• ...Mit mehr Begleitpersonal, Überwachungskameras etc. verbessern wir die Sicherheit auf den Bahnhöfen und in den Zügen und garantieren die Sicherheit der Passagiere.
• ...Der öffentliche Raum muss durch präventive Stadtgestaltung, bessere Beleuchtung und den verstärkten Einsatz von Videokameras an Brennpunkten Verwahrlosung, Vandalismus, Diebstählen, Wohnungseinbrüchen sowie Gewalt vorbeugen.

Zusammengefasst: Überwachung, Überwachung, Überwachung total, kombiniert mit Erhöhung des Gewaltpotentials des Staates. Und das alles nur, weil ein beleidigter Gemeinderat von Facebook keine Antwort auf seinen Brief erhalten hat.

Das Problem der FDP heisst "Unglaubwürdigkeit" - Beispiel Parallelimporte

Die FDP will sich gegenüber der SVP abgrenzen. Sie versucht dies indem sie dasselbe macht, wie alle anderen: sie empört sich öffentlich über den Stil ihres politischen Mitbewerbers. Oder noch schlimmer: sie versucht genau diesen Stil mit markigen Voten und vermeintlich populären Forderungen zu kopieren. Die Wahlniederlagen der letzten Jahre zeigen aber, dass damit kein Staat zu machen ist.

Das Problem der FDP hat einen Namen: "Unglaubwürdigkeit". Die Diskrepanz zwischen den proklamierten liberalen Grundlagen der Partei und der tatsächlichen politischen Handlungen und Aussagen ihrer wichtigsten Akteure könnte grösser nicht sein.

Jüngstes Beispiel ist die Haltung der FDP gegenüber der Frage der Zulassung von Parallelimporten von patentgeschützten Produkten. Man kann es drehen und wenden wie man will, es gibt kein sinnvolles Argument dagegen, welches mit klassischen liberalen Werten kompatibel wäre. Es geht hier einzig um die Verhinderung von Wettbewerb zum Schutz derer, die es sich im regulierten Nestchen hübsch warm eingerichtet haben.

Es ist mir zwar auch ein wenig unheimlich, in dieser Frage seit langem wieder einmal mit der SP einig zu sein, aber dass soll mich nicht davon abhalten, für dieses urliberale Anliegen zu votieren.

Genau in solchen Fragen, bei denen es um übergeordnete gesellschaftliche liberale Grundwerte geht, könnte sich die FDP gegenüber der SVP, die in keiner Art und Weise eine liberale Partei ist und gegenüber der CVP, deren etatistische und christilich-partenalistischen Ideale dem Liberalismus nicht viel abgewinnen können, abgrenzen.

Back to the roots!

Böse Diener, liebe Galladé ?

Seit der Ankündigung der SP Zürich, mit Chantal Galladé zum zweiten Wahlgang gegen Ueli Maurer anzutreten,  wird von allen Seiten an die "Grösse" von Verena Diener appelliert, sich dem jungen, weltoffenen, urbanen Zürich nicht in den Weg zu stellen.

Alle politisch Interessierten, die Ueli Maurer nicht im Ständerat wollen, wünschten sich nur eine Gegenkandidatin damit wenigstens die geringe Chance besteht den SVP Präsidenten zu schlagen und damit auch das Nachrücken des vorläufig abgewählten Rechtsaussen Ulrich Schlüer zu verhindern.

Es steht also schon etwas auf dem Spiel, es geht nicht nur um die Frage ob Herr Maurer in der grossen oder der kleinen Kammer politisiert.

Darum erstaunt es umso mehr, dass die SP so vorgeprescht ist und darauf besteht Chantal Galladé nochmal antreten zu lassen.

Chantal Galladé und die SP sprechen davon durch die Position auf dem dritten Platz einen klaren Wählerauftrag zu haben. Das ist natürlich völlig aus der Luft gegriffen. Den einzigen Wählerauftrag, den man, wenn überhaupt, aus dem Resultat der Ständeratswahlen lesen kann, ist der, dass sich ein grosser Teil der Zürcher Bevölkerung eine andere Person als Ueli Maurer im Ständerat wünscht. Wenn wir die Wahlergebnisse insgesammt betrachten, darf man durchaus auch den Schluss ziehen, dass sich die Wählerinnern weniger Einfluss der SP und mehr Einfluss der ökologischen Anliegen wünschen. Wir sollten nicht vergessen, dass die SP die grosse Verliererin der Wahlen im Kanton Zürich ist, und die Grünliberalen die wichtigsten Gewinner.

Um zu sehen, dass Verena Diener eine grössere Chance gehabt hätte als Chantal Galladé braucht man nicht auf einen Expertenbericht zu warten. Eine Linke Frau Galladé ist, auch wenn sie sich noch so nach Rechts orientiert, für viele Bürgerliche der Mitte nicht wählbar. Da beissen sie dann lieber in den sauren Apfel und entscheiden sich für Ueli Maurer. Die Mitte Stimmen werden sich mit grosser Wahrscheinlichkeit auf Maurer und Galladé aufteilen und darum wird Maurer wohl gewinnen.

Für Verena Diener wären die Chancen zu gewinnen auch klein, aber immerhin grösser gewesen, denn wenn die Linke und die Grüne sie unterstützt hätten, hätte der grösste Teil der CVP und der anderen Parteien der Mitte, sowie ein beachtlicher Teil der ökologischen FDP Stimmen anvisiert werden können. Ob es gereicht hätte, ist in der Tat auch in diesem Szenario höchst unsicher, aber eben wahrscheinlicher als bei Chantal Galladé.

Jetzt aufzuschreien und von Verena Diener "Grösse" zu verlangen ist zu einfach, und kommt einer Belohnung der SP für ihr eigennütziges Verhalten gleich. Warum hat vorher niemand "Grösse" von Chantal Galladé verlangt?

Es wäre zwar nun wirklich gescheiter, wenn Frau Diener nicht mehr antreten würde, denn mit zwei Kandidatinnen ist es nahezu unmöglich die mächtige SVP Anhängerschaft zu knacken. Aber das eigentliche Bashing hat die SP und nicht GLP verdient. Die SP wird sich am 26. November auf die Schultern klopfen können, dass sie Ueli Maurer in den Ständerat und Ulrich Schlüer in den Nationalrat gehievt hat.

Das einzige was man der GLP und Frau Diener vorwerfen kann, ist, dass es wohl ein wenig naiv war zu glauben, man könne mit der SP über eine solche Frage sachlich diskutieren.

Wenn es um die Wurst geht, werden eben auch die Sozialdemokraten zu Egoisten. Da geht es nicht mehr um das zu erzielende Ergebnis, sondern um das eigene Wohlbefinden.