BÜPF Revision - Überwachungsstaat: Die Schweiz will Identifizierung der Internet-Benutzer

Das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) aus dem Jahre 2000 soll überarbeitet werden. Die Revision ist seit kurzem in der Vernehmlassung.

Ich habe früher schon mal erwähnt, dass bereits die 2000er Version dieses Gesetzes und insbesondere der darauf folgenden Verordnung, ein eigentliches Problem darstellt.

Was nun hier zur Debatte steht, schlägt allerdings alles bis jetzt da gewesene. Ich habe die Vorlage zwar erst überflogen, doch hier mal ein erstes Schmankerl davon, was uns erwartet:

Der Internet Provider soll uns jederzeit Identifizieren können.

Art. 22 Identifizierung von Internet-Benutzern
Die Personen, die Überwachungen des Fernmeldeverkehrs nach diesem Gesetz durchführen, müssen die nötigen technischen Vorkehren treffen, um die Personen identifizieren zu können, die über ihre Vermittlung Zugang zum Internet erhalten.
Für mich bedeutet dieser Artikel, dass die SuisseID in Zukunft nötig sein werden könnte, um überhaupt ins Internet zu kommen. Nur so, kann ein Provider, meines Erachtens das Erfordernis des Art 22. erfüllen.
 

Es sieht nun leider fast so aus, dass meine Befürchtungen betr. SuisseID und was eigentlich dahinter steckt, eben doch nicht so daneben waren.

Der vorgeschlagene Gesetzestext kann hier eingesehen werden (PDF).
Ich bin nun gespannt, wie Vernehmlassungsantworten aussehen werden und wie die Piraten Partei Schweiz reagiert, die ja so wie aussieht nicht offiziell zu Adressaten für die Vernehmlassung gehören (Adressatenliste PDF).
Auf jeden Fall ist die Aussage in der offiziellen Pressemitteilung der Bundesbehörden ein Hohn, dass das Gesetzt nicht mehr, sondern nur bessere Überwachung mit sich bringe.
Diese Gesetztesrevision gehört wohl als Ganzes gebodigt, wir dürfen uns nicht einmal auf Details einlassen. Einfach weg damit. Das vorgeschlagene BÜPF ist ein Angriff auf unsere Bürgerrechte und darf auf keinen Fall so in Kraft treten. 

Curation & Zensur - Der kleine aber wichtige Unterschied

Bild Quelle: ZDnetSeit ungefähr zwei Jahren geistert der Englische Begriff "Curation" durch die Online Spalten derjenigen, die sich mit der Zukunft der Medien im Internet Zeitalter auseinander setzen (siehe dazu auch die Links am Ende des Artikels).

Was ist "Curation"?

Als "Curator" wird eine Rolle bezeichnet, die aus dem breiten, reissenden Informationsfluss diejenigen Häppchen herausfischt, aufbereit und ggf. zusammenfasst, die für die jeweilige Zielgruppe interessant sind.

Das kann im einfachsten Fall in Form von Tweets oder Facebook Status Updates geschehen, oder im Rahmen von kurz Kommentierten Linklisten in Blogartikeln, wie etwa die "Lesenswerten Artikel" bei neunetz.com, die Rubrik Linkwertig von netzwertig.com, 6 vor 9 von Ronnie Grob beim Bildblog, usw. Auch etablierte Medienunternehmen wie die New York Times führen online eine feste Curation Rubrik "What we are reading". Die Autorenplattform carta.info aus Deutschland setzt neben eigenen Inhalten auf Curation und auch Musikblogs wie 78s sind letztendlich "Curators" für Musik, die online Verfügbar ist. Es handelt sich hier also keinesfalls um eine Ausrede für Blogger, die keine eigenen Inhalte schaffen wollen oder können, wie das manchmal kolportiert wird. 

Curation unterscheidet sich von Aggregation dadurch, dass letztere maschinell geschieht, während bei ersterer Menschen im Spiel sind. Menschen, die kontextabhängig bewerten und auswählen, sowie intelligent zusammenführen und zusammenfassen können. Das will nicht heissen, dass die automatischen Aggreagtoren nicht auch nützlich sein können. Ein gutes Beispiel hierfür wäre Rivva.de, wobei hier mittlerweile die algorithmus baiserte Auswahl durch Menschenhand ergänzt wird.

Die Deutsche Übersetzung für "Curator" wäre natürlich Kurator, aber irgendwie erscheint es mir etwas frevelhaft, einen Apple Fanboy beispielsweise, der täglich ein paar interessante Links verzwitschert mit einem Kunsthistoriker, der in monatelanger, manchmal jahrelanger intensiver Arbeit eine Ausstellung vorbereitet, in den selben Topf zu werfen.

Damit will ich die "Curator" Rolle im Internet auf keinen Fall schlecht reden, oder gar der Lächerlichkeit Preis geben, sondern einfach feststellen, dass es zwar Ähnlichkeiten zum klassischen Kurator gibt, diese beiden Rollen aber nicht deckungsgleich sind, und wir vielleicht eine andere Bezeichnung im Deutschen finden, oder uns vorläufig mit der Englischen begnügen sollten.

Auf jeden Fall bildet die "Curation" eine wichtige Funktion in der schönen neuen Online Welt, und so wie es momentan aussieht, wird diese Funktion an Bedeutung gewinnen.

Curated Computing

Vor ein paar Tagen hat nun Sarah Rotman Epps, eine Analystin von Forrester Research, den Versuch unternommen, die Zensurtätigkeit bei geschlossenen Systemen, wie zum Beispiel im App Store von Apple mit dem Begriff "Curated Computing" schön zu reden.

Sie erläutert, dass Apple mit dem iPad eine Platform geschaffen habe, die durch "less choice, more relevance" höheren Nutzen biete und sie schlägt deshalb vor, dass sich die IT-Industrie dieses Model zum Vorbild machen sollte.

Es ist zwar richtig, dass es Apple, vor allem durch verschiedene technische Einschränkungen schafft, ihre Systeme nutzerfreundlicher und stabiler zu halten, als alle anderen Anbieter von computergestützen Devices. Das ist aber nicht erst seit dem iPad so, das war auch bereits beim Mac der Fall.

Wir müssen hier zwischen zwei unterschiedlichen Aspekten der Einschränkungen durch den Anbieter von Plattformen unterscheiden. Und zwar einerseits der technischen Einschränkungen und andererseits den inhaltlichen Ausgrenzungen.

Dass ich auf dem iPad keine Flash Programme laufen lassen kann, ist eine technische Einschränkung. Natürlich hat diese auch inhaltliche Konsequenzen, aber es ist in erster Linie eine technische Frage. Genauso wie das Betriebssystem, die Hardware, der Formfaktor usw. Gegen solche Einschränkungen ist im Prinzip nichts einzuwenden. Jede Computerplattform ist irgendwie technisch begrenzt. Natürlich gibt es Geräte die mehr Möglichkeiten bieten als andere, aber das ist eigentlich nicht wirklich problematisch. Sollte Frau Epps diese technischen Einschränkungen, die natürlich die Auswahl an Inhalten auch begrenzen mit "Curated Computing" gemeint haben, dann wäre der Begriff wertlos, bzw. eine Bezeichnung für etwas, was schon immer da gewesen wäre und auf jeden Computer zutrifft.

Apple macht aber mehr als nur technische Vorgaben. Die Programme, die auf der iPad/iPhone Plattform den Kunden zur Verfügung gestellt werden, werden von Apple auswählt und freigegeben. Nicht nur aufgrund technischer Kriterien, sondern oft auch aufgrund inhaltlicher. Dabei entscheidet Apple willkürlich und absolut. Eine Berufungsinstanz gibt es nicht. Da, wie oben aufgeführt, die Bezeichnung "Curated Computing" kaum auf die technischen Einschränkungen angewendet werden kann, können wir davon ausgehen, dass es diese inhaltlichen Einschränkungen sind, die Sara Rotman Epps gemeint und positiv bewertet hat.

Diese inhaltlichen Eingriffe sind aber nicht zu verwechseln mit der Tätigkeit des "Curators", sondern sind klar als Zensur zu bezeichnen. Wenn ich Links auswähle und zusammenstelle und auf Inhalte kontextbezogen hinweise, entscheide auch ich, welche Inhalte aufgeführt werden und welche nicht. Allerdings sind, die, die ich nicht auswähle, trotzdem verfügbar und können durchaus von jemandem anderen als wichtig bezeichnet werden. Meine "Curation" schliesst niemanden aus. Durch die Tätigkeit von Apple werden Inhalte den Nutzern aber nicht nur vorenthalten, sie sind schlicht nicht verfügbar. Das ist definitiv ein wichtiger Unterschied.

Der Curator wählt aus, der Zensor schliesst aus.

Wir sollten uns darum davor hüten, die Zensurtätigkeiten von Platform betreibern als "Curation" zu bezeichnen, das wäre dann sonst Newspeak.

Links:

 

 

 

Werbung:

 

 

Google: Die W-Lan Datenschnüffel Gechichte ist nun auch in der Schweiz angekommen

Seit Freitag können wir in den Medien, vor allem in den online Medien, unseres nördlichen Nachbars, die Entwicklung eines weiteren Kapitels der Geschichte "Wir gegen Google" beobachten. Der Google Watch Blog hat die wichtigsten Beiträge die bis Sonntag Abend erschienen sind aufgelistet.

Am 14.Mai hat Google auf ihrem offiziellen Blog eine frühere Aussage korrigiert und bekannt gegeben, dass die Street View Fahrzeuge neben den Basisdaten zu offenen WLAN Netzen, auch sogenannte Paketdaten gespeichert hat. Google hat diese Datenaufzeichnung als ein ungewolltes Versehen dargestellt, sich für den Fehler entschuldigt und versprochen die Daten zu löschen.

Read More

Die Suche nach wirklich guten Problemen - Jay Rosen (TEDxNYED)

Der Journalismus Professor Jay Rosen hat kürzlich an einem Vortrag im Rahmen von TEDxNYED wieder einmal dem Bürgerjournalismus das Wort geredet. 

Rosen bezeichnet sich selbst in diesem Vortrag als Pragmatisten und konkretisiert, dass das einer sei, der sich "nach wirklich guten Problemen" umschaut. 

Eines der wirklich guten Probleme, welches ihn seit 10 Jahren beschäftige, betreffe die Folgen der fallenden Kosten für des Zusammenfindens.

"...the falling costs for like-mindes people to locate each other, share information, collaborate and publish the results back to the world..."

Read More

ACTA - Internationale Verhandlungen zum Schutz der Geistigen Monopolrechte

Die ACTA Verhandlungen sind mir und vielen anderen zutiefst zuwider. Der Umstand, dass Ende April nun endlich ein offizielles Papier veröffentlicht wurde, hat zwar etwas Druck genommen, da der Vorwurf der Geheimniskrämerei nun weniger Kraft entwickeln kann, doch bleibt an dieser Geschichte weiterhin ein undemokratisches, unschönes Verhalten der beteiligten Staaten haften. 

Unter der Abkürzung ACTA verhandeln 12 (gemäss Wikipedia) bzw. 10 (gemäss IGE) Staaten plus die Europäische Union ein Abkommen zur Bekämpfung von Fälschung und Piraterie. Die Verhandlungen sind als Geheim deklariert. Erst vor kurzem wurde endlich ein erster Entwurf der aktuellen Diskussionen offiziell veröffentlicht.

Read More

Diverse Anpassungen in Arbeit

Da ich hin und wieder darauf aufmerksam gemacht wurde, dass die Lesbarkeit dieses Blogs, vor allem wegen Schriftgrösse und Farben, zu wünschen übrig lässt, habe ich ein neues, einfacheres Template aus dem Squarespace Fundus ausgewählt und etwas angpasst. Die grössere Schrift auf weissem Hintergrund sollte nun gut lesbar sein und auch die Links können nicht mehr verfehlt werden. Ich bin noch an der einen oder anderen Anpassung, wundert Euch daher nicht, wenn mal was nicht gerade so zu passen scheint.

Die SRG neu denken

Vor bald 80 Jahren wurde die SRG gegründet und damit der Grundstein für die Idee des Service Public im elektronischen Medienwesen gelegt. Seither hat sich, was die technischen Verbreitungs-möglichkeiten betrifft sehr viel geändert, an der Grundidee der SRG allerdings nicht.

Jedesmal wenn die SRG und ihre politischen Protagonisten laut darüber nachdenken die Defizite mit höheren Gebühren wegzuregulieren, wird die Ruf nach Abbau des einen oder anderen Gefässes laut. So könnten wir doch auf den zweiten TV Kanal im Tessin verzichten, oder wer braucht schon die Musikwelle und Virus? Ganz mutige getrauen sich sogar DRS2 in Frage zu stellen.

Bei allen diesen Rufen nach Reduktion des Angebotes soll immer dort der Rotstift angesetzt werden, wo vermeintlich niemand zuhört bzw. zusieht. Also die Sendungen und Gefässe mit einem kleinen Marktanteil.

Das ist auf den ersten Blick logisch, aus meiner Sicht aber gerade verkehrt.

Read More