Dieses Wochenende hat die Grünliberale Partei der Schweiz den Vorschlag gemacht, die Mehrwertsteuer zugunsten einer Steuer auf nicht erneuerbarer Energie abzuschaffen.

Ein kühner und darum auch ein beachtenswerter Vorschlag, um den es schade wäre, wenn er mit dem Argument der realpolitischen Nichtmachbarkeit gleich wieder in der Versenkung verschwinden würde.

Es gibt einige interessante Aspekte, die mit diesem Vorschlag in Verbindung stehen.

Zum Beispiel der Konflikt zwischen wünschbarem Steuerertrag und wünschbarer Senkung des Energieverbrauchs.

Mit einer Energiesteuer will man ja dafür sorgen, dass weniger Energie verbraucht wird, was insbesondere im Bezug auf fossile Energieträger sinnvoll ist.

Das heisst die Belohnung für erwünschtes Verhalten wäre eine tiefere Steuerbelastung. Um aber die Erträge des Staates nicht sinken zu lassen, müssten die Höhe der Steuer pro Einheit immer weiter angehoben werden, weil ja immer weniger fossile Energie verbraucht würde.

Eine sukzessive Erhöhung der Energiesteuer würde aber die Steuererleichterungen des Einzelnen, die er durch weniger Energieverbrauch erreiche würde, immer wieder zunichte machen.

Man könnte hier argumentieren, dass die Belohnung für energiearmes Verhalten zwar keine tieferen Steuern bedeuten, aber wenigstens gleichbleibende. Für den, der seinen Energiehaushalt nicht kontinuierlich verbesserte stiege die Belastung laufend.

Weitere Fragen stellen sich im Bezug auf die Dauer wie lange eine solche Steuer erhoben werden würde, und was danach kommt.

Irgendwann wäre ja der Punkt erreicht, wo keine fossilen Energieträger mehr zum Einsatz kommen und damit auch keine Erträge mehr fliessen. Wann würde das sein? Soll dann die Mehrwertsteuer wieder eingeführt werden? Oder alle Energieträger nicht mehr nur die fossilen besteuert werden?

Ich bin gespannt darauf, wie das Thema bei den Grünliberalen weiter diskutiert wird und wie eine allfällige Volksinitiative aussehen wird.

Seit der Ankündigung der SP Zürich, mit Chantal Galladé zum zweiten Wahlgang gegen Ueli Maurer anzutreten, wird von allen Seiten an die "Grösse" von Verena Diener appelliert, sich dem jungen, weltoffenen, urbanen Zürich nicht in den Weg zu stellen.

Alle politisch Interessierten, die Ueli Maurer nicht im Ständerat wollen, wünschten sich nur eine Gegenkandidatin damit wenigstens die geringe Chance besteht den SVP Präsidenten zu schlagen und damit auch das Nachrücken des vorläufig abgewählten Rechtsaussen Ulrich Schlüer zu verhindern.

Es steht also schon etwas auf dem Spiel, es geht nicht nur um die Frage ob Herr Maurer in der grossen oder der kleinen Kammer politisiert.

Darum erstaunt es umso mehr, dass die SP so vorgeprescht ist und darauf besteht Chantal Galladé nochmal antreten zu lassen.

Chantal Galladé und die SP sprechen davon durch die Position auf dem dritten Platz einen klaren Wählerauftrag zu haben. Das ist natürlich völlig aus der Luft gegriffen. Den einzigen Wählerauftrag, den man, wenn überhaupt, aus dem Resultat der Ständeratswahlen lesen kann, ist der, dass sich ein grosser Teil der Zürcher Bevölkerung eine andere Person als Ueli Maurer im Ständerat wünscht. Wenn wir die Wahlergebnisse insgesammt betrachten, darf man durchaus auch den Schluss ziehen, dass sich die Wählerinnern weniger Einfluss der SP und mehr Einfluss der ökologischen Anliegen wünschen. Wir sollten nicht vergessen, dass die SP die grosse Verliererin der Wahlen im Kanton Zürich ist, und die Grünliberalen die wichtigsten Gewinner.

Um zu sehen, dass Verena Diener eine grössere Chance gehabt hätte als Chantal Galladé braucht man nicht auf einen Expertenbericht zu warten. Eine Linke Frau Galladé ist, auch wenn sie sich noch so nach Rechts orientiert, für viele Bürgerliche der Mitte nicht wählbar. Da beissen sie dann lieber in den sauren Apfel und entscheiden sich für Ueli Maurer. Die Mitte Stimmen werden sich mit grosser Wahrscheinlichkeit auf Maurer und Galladé aufteilen und darum wird Maurer wohl gewinnen.

Für Verena Diener wären die Chancen zu gewinnen auch klein, aber immerhin grösser gewesen, denn wenn die Linke und die Grüne sie unterstützt hätten, hätte der grösste Teil der CVP und der anderen Parteien der Mitte, sowie ein beachtlicher Teil der ökologischen FDP Stimmen anvisiert werden können. Ob es gereicht hätte, ist in der Tat auch in diesem Szenario höchst unsicher, aber eben wahrscheinlicher als bei Chantal Galladé.

Jetzt aufzuschreien und von Verena Diener "Grösse" zu verlangen ist zu einfach, und kommt einer Belohnung der SP für ihr eigennütziges Verhalten gleich. Warum hat vorher niemand "Grösse" von Chantal Galladé verlangt?

Es wäre zwar nun wirklich gescheiter, wenn Frau Diener nicht mehr antreten würde, denn mit zwei Kandidatinnen ist es nahezu unmöglich die mächtige SVP Anhängerschaft zu knacken. Aber das eigentliche Bashing hat die SP und nicht GLP verdient. Die SP wird sich am 26. November auf die Schultern klopfen können, dass sie Ueli Maurer in den Ständerat und Ulrich Schlüer in den Nationalrat gehievt hat.

Das einzige was man der GLP und Frau Diener vorwerfen kann, ist, dass es wohl ein wenig naiv war zu glauben, man könne mit der SP über eine solche Frage sachlich diskutieren.

Wenn es um die Wurst geht, werden eben auch die Sozialdemokraten zu Egoisten. Da geht es nicht mehr um das zu erzielende Ergebnis, sondern um das eigene Wohlbefinden.