Internetüberwachung / #abhörschlumpf - Wie weiter?

Nach der eher etwas lauen, allgemeinen Empörung zum Faktum, dass der Staat in naher Zukunft ohne viel Aufhebens den Internetverkehr eines jeden Anschlusses in Echtzeit überwachen wird, beginnt sich nun langsam der Widerstand zu organisieren. Zum Beispiel hier in dieser Facebook Gruppe.

Aus meiner Sicht führt der Königsweg zu einer Verbesserung der Situation nur über die Überarbeitung des BÜPF. Dort sollte insbesondere der Katalog der Delikte in Art.3, für welche eine Überwachung angeordnet werden kann, stark reduziert, sowie die Echtzeitüberwachung explizit verboten werden. Weiterhin sollten die Kosten für jede Überwachung und für die Infrastruktur zur Überwachung vollständig von Bund & Kantonen übernommen und transparent gemacht werden müssen. Noch besser wäre ja eigentlich die ersatzlose Aufhebung des BÜPF, aber das ist ja keine Forderung mit Aussicht auf Erfolg, darum lassen wir das mal ;-).

Es braucht nun Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die sich dieser Sache annehmen, denn in der Bundesversammlung werden die Gesetze gemacht.

Da die Piratenpartei Schweiz nicht in der Bundesversammlung vertreten ist, sollte sie wenigstens die Federführung bei der Bildung eines möglichst breit abgestützten Komitees gegen die Echtzeitinternetüberwachung in der Schweiz übernehmen. Genau für solche Fälle wurde sie ja gegründet.

In diesem Komitee können die verschiedenen Aktivitäten transparent koordiniert und mit aktiven Parlamentariern die beste Vorgehensweise für eine rasche Gesetzesänderung erarbeitet und dann medial und inhaltlich begleitet werden.

Basis für ein solches Komitee könnte natürlich auch der, in der oben erwähnten Facebook Gruppe vorgeschlagene "Runde Tisch" sein. Wichtig finde ich erstens, dass der Fokus auf der möglichst raschen Realisierung einer Gesetzesänderung liegt, also auf einem konkreten Resultat und nicht auf Aktionen, die zwar vielleicht ein wenig Staub aufwirbeln, aber kaum etwas zu verändern vermögen. Und zweitens, dass wie erwähnt, Mitglieder der Bundesversammlung dabei sind, die wissen, wie der Mist zu führen ist.

Damit will ich nicht etwa sagen, dass Initiativen wie sie zum Beispiel von @bbswiss, @ugugu und @gisiger auf Twitter diskutiert wurden, falsch wären. Ich denke nur, dass ohne konkrete Forderungen und ohne Integration von eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern, kaum etwas erreicht werden kann. Das Thema ist für die meisten Menschen zu abstrakt, als das hier eine auch nur annähernd ernstzunehmende Bewegung aktiviert werden könnte. Oder anders gesagt: Wir haben es hier mit einem leisen Thema zu tun, darum konnte das auch soweit kommen. Es wird nur schwer möglich sein, daraus ein lautes zu machen.

Was meint Ihr? Welche Mitglieder des National- oder Ständerats wären dafür zu gewinnen, in dieser Sache aktiv zu werden? Welche habt Ihr gewählt? Welche kennt Ihr vielleicht auch persönlich?

Der Vergleich der Piraten Partei mit der früheren Internet Partei hinkt gewaltig

Es war natürlich abzusehen, dass die vor kurzem gegründeten Piraten Partei Schweiz mit der Internet Partei der 90er Jahre verglichen wird, wie wir zum Beispiel im Blog von Anubis nachlesen können.

Dieser Vergleich hinkt allerdings gewaltig. Die Internet Partei stand nicht für politische Inhalte, sie wollte eher die Methoden bzw. Prozesse der politischen Meinungsbildung durch Internet Werkzeuge verändern. Politische Parteien müssen aber Meinungen konsolidieren und diese dann durchzusetzen versuchen. Das hat die Internet Partei damals nicht verstanden. Darum ist sie auch innert kurzer Zeit wieder von der Bildfläche verschwunden.

Die Piraten Partei Schweiz dagegen steht für politische Inhalte bzw. Forderungen. Diese sind zwar noch nicht einfach auf der Links-Rechts Skala einzuordnen, und das kann verwirren. Auf jeden Fall aber wollen die Piraten einige ziemlich schwerwiegende Veränderungen unserer Gesellschaft und unseres Rechtssystem erreichen, beziehungsweise die einschneidenden Pläne von Etatisten und Oligopolisten der Contentindustrie durchkreuzen. Das sind im Gegensatz zur früheren Internet Partei wirkliche politische Inhalte, und diese zu disktutieren ist äusserst sinnvoll und wichtig.

PS: Wer es genauer wissen will, kann sich hier mal die Statuten der Piraten Partei Schweiz ansehen und diese mit den Statuten der damaligen Internet Partei vergleichen.

PPS: Es gibt übrigens noch eine weitere solche eher unpolitische Partei, wie die frühere Internet Partei, die Online Partei, die eigentlich eher ein Verband sein sollte.

Prince in Montreux 2009

Foto by FDumenyEs ist wahr, Prince war dieses mal weniger funky als 2007 und wer nur die 1. Show besucht hat, der war vielleicht sogar etwas enttäuscht, vor allem als er nach 50 Min. schon mal das erste Mal "Tschüss" sagte (das Konzert dauerte dann schon insgesamt ca. 90 Minuten). Wir waren an beiden Gigs und ich kann nur bestätigen was an verschiednen Stellen nachgelesen werden kann: Prince war toll und das Konzert ein besonderes Erlebnis. Die beste Konzertreview gibt es hier bei Testspiel.de und ein paar Fotos und Videos bei Music2nite.

Ob diese Prince Nite allerdings wirklich so begehrt war, wie wir durch die offiziellen Verlautbarungen lesen können, wage ich zu bezweifeln. Vor dem Kongresszentrum in Montreux waren die Ticketpreise, als ich um ca. 16.30h dort angekommen bin, bereits ziemlich im Keller und es waren noch sehr viele verfügbar. Ich habe den Eindruck, dass da auch einige auf Ihren Tickets sitzen geblieben sind. Das Auditorium Stravinski war bei beiden Konzerten definitiv nicht so vollgestopft, wie damals vor 2 Jahren, was den ganzen Abend um einiges angenehmer gemacht hat.

Auch die Preise für Konzerte wachsen offenbar nicht in den Himmel und ich denke Prince ist diesmal schon etwas an die Grenzen gegangen. Wie gesagt, vor allem für die, die nur die erste Show für zweihundert bzw. fast fünfhundert (Sitzplatz) Stutz gebucht haben.

Ich bedanke mich nochmals bei allen, die mir und Thomas am 4.7.2009 geholfen haben, an die Tickets zu kommen. 20 Stück hätten wir dazu nicht gebraucht, aber sicher ist sicher ;-) und ich habe ja alle bis auf eines, an Freunde und Bekannte weitergeben können.

Prince hat dem Montreux Jazz Festival übrigens den Song "In a Large Room with No Light" zur Verfügung gestellt, der man sich auch hier bei Spex anhören kann. Der Song bringt den Stil des Konzertes vom letzten Samstag ziemlich genau auf den Punkt.

Der eigentliche Skandal in Sachen Internetüberwachung in der Schweiz

Die WOZ hat gestern Abend darüber berichtet, dass die Provider nun die technische Infrastruktur bereitstellen müssen, um die Echtzeit Überwachung des Internet Verkehrs zu ermöglichen. Einige Bloggerkollegen haben das Thema aufgenommen und weiterverbreitet (Annubis, BloggingTom, Karsten Füllhaas und der Journalistenschredder). Sogar in Deutschland bei heise online war der WOZ Artikel ein Thema und uch die neu gegründete Piraten Partei Schweiz arbeitet seit gestern Abend im Rahmen ihrer derzeit noch sehr beschränkten Möglichkeiten an einer Stellungnahme.

Damit es hier nun kein Missverständnis gibt: Ich habe mich gestern über den Überwachungsstaat Schweiz geärgert und ärgere mich noch immer.

Allerdings glaube ich nicht, dass wir hier einen neuen Skandal haben, denn im Gegensatz zum WOZ Artikel, habe ich den Eindruck, dass die rechtlichen Grundlagen gegeben sind, und dies schon seit einigen Jahren:

Im Bundesgesetzt betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) - SR 780.1 steht zwar nichts von Internet, da hat die WOZ recht, aber in der darauf aufbauenden Verordnung (VÜPF) - SR 780.11 steht alles klipp und klar drin und diese Verordnung wurde offenbar bereits 2001 in Kraft gesetzt. Im Parlament wurde auch des öftern über diese Verordnung gesprochen (Beispiele aus der Geschäftsdatenbank der Bundesversammlung hier und hier). Es ist also nicht, so, dass wir davon nichts hätten wissen können.

Und das ist doch der eigentliche Skandal: Wie ist es möglich, dass ein solches Bundesgesetz ohne Nebengeräusche einfach so im Parlament durchflutscht und sich niemand dagegen gewehrt hat? Wo waren unsere behördenkritischen Parlamentarierer auf der linken wie auf der rechten Seite als mit dem BÜPF diese Grundlagen geschaffen wurden. Wo waren unsere Wachhunde der sogenannten vierten Gewalt als die Verordnung in Kraft gesetzt und mehrmals auch im Parlament in Debatten erwähnt wurde?

Das ist der Grund warum wir offenbar eine Piraten Partei brauchen und warum ich dafür bin, diese Partei zu unterstützen, auch wenn noch vieles Unklar ist.

Warum ich Gründungsmitglied der Piraten Partei Schweiz geworden bin.

Gestern Sonntag habe ich mich, wie etwa hundertzwanzig andere auch, nach Zürich-Affoltern aufgemacht um dort, durch Parteibetritt und Wählen eines Vorstands mitzuhelfen, die Piraten Partei Schweiz zum Leben zu erwecken. Ich bin jetzt seit langer Zeit wieder ein Parteimitglied; wer hätte das gedacht...

Die Kernanliegen der Piraten Partei Schweiz sind:

• Den freien Zugang zu Wissen, Kultur und Medien zu fördern,
• die Menschenrechte, Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung der Bevölkerung zu stärken,
• eine lückenlose Transparenz der Staatsmacht herbeizuführen und
• schädliche Monopole einzuschränken.

Jetzt kann man sich natürlich über den Namen streiten und sich fragen, ob es deswegen wirklich gleich eine politische Partei gebraucht hätte. Diese Fragen finde ich aber nicht wichtig.

Wichtig ist hingegen, dass es Menschen gibt, die versuchen, den immer lauter werdenden Rufen nach mehr staatlicher Zensur und Kontrolle im Internet, etwas entgegen zu halten. Die sich dagegen wehren, dass veraltete Konzepte wie dasjenige des "geistigen Eigentums" dazu misbraucht werden, Geschäftsmodelle zu schützen, die schlichtweg überflüssig geworden sind. Die politischen Einfluss geltend machen wollen um sicherzustellen, dass Wissen und Kultur frei für alle zugänglich ist und wir dadurch dem alten Ideal der Aufklärung; einer Gesellschaft, vorwiegend zusammengesetzt aus mündigen Staatsbürgern, einen Schritt näher kommen können.

Weil ich das alles sehr wichtig finde, bin ich gerne und voller Zuversicht Mitglied der Piraten Partei Schweiz geworden und ich bitte euch, es mir gleich zu tun, oder uns auf andere Weise zu unterstützen. Hier findet Ihr das vorläufige Anmeldeformular. (Ich weiss, dass ist jetzt seeeehhhrr einsnullig um nicht zu sagen #sheice, aber bevor jetzt jemand gleich darüber herzieht, nochmal: darum geht es im Moment nicht, Rom ist auch nicht an einem Tag erbaut worden).

Links

• Website der Piraten Partei Schweiz (PPS)
• Statuten der Piraten Partei Schweiz (PPS)
• Facebook Gruppe der Piraten Partei Schweiz (PPS)