Korruption und Transparenz in der Schweiz
/
Gemäss dem neuesten Korruptionsbarometer von Transparancy International seien 43% der Schweizerinnen und Schweizer der Meinung, die Parteien seien korrupt.
In Demokratien werden die politischen Parteien korrekterweise als die wichtigen Akteure der Politik wahrgenommen und wenn man gefragt wird, welche Institutionen als korrupt eingestuft werden, ist dann mit diesen schnell einmal ein Sündenbock gefunden. Solange die Parteien und die Medien und nicht die Institutionen wie die Parlamente, die Behörden oder die Justiz als Korruptionsverdächtig gelten, kann man das wohl hautpsächlich als "Luft ablassen" interpretieren. Die globale Übersicht zeigt sehr schön, dass ziemlich in allen Demokratien die Parteien als die korruptesten Einheiten gelten.
7% der Befragten gaben an, sie hätten in den letzten 12 Monaten (seit der Befragung) Bestechungsgelder bezahlt, 6% behaupten gar, sie hätten das Justizsystem bestochen. Das sind zwar tiefe Werte, aber wären, wenn sie der Realität entsprechen würden, doch ziemlich krass. Ich denke, dass wir diesen Zahlen nicht allzuviel Bedeutung beimessen dürfen. Man hat in einer Umfrage schnell einmal etwas behauptet. Kleine Bemerkung am Rande: bei ca. 1000 Befragten, wären das ca. 60 Bürger, die sich selbst einer strafbaren Handlung bezichtigen. Wenn die Überwachungsmanie so weiter geht, wie bisher, würden in 10-20 Jahren die Strafverfolgungsbehören, wohl einfach auf die Daten der Umfragefirma zurückgreifen können und sich die 60 Bestecher herauspicken, wenn es sie denn gäbe.
Wenn wir uns mit der Frage nach der Korruption in der Schweiz beschäftigen, dann sollten wir uns nicht auf Bestechung im klassischen Sinn konzentrieren, sondern mit der Frage, welche Gruppen und Einzelpersonen auf welche Weise Einfluss auf die politischen Prozesse, insbesondere die legislativen Prozesse einfluss nehmen.
Es ist glücklicherweise so, dass wir in der Schweiz kaum das Problem haben, dass ein paar Wenige die Geschicke des Landes zu ihren gunsten steuern können. Das sieht man auch sehr schön an den Antworten auf diese Frage, die zwar von Transparency International auch gestellt wurde, und auch im Report aufgeführt ist, allerdings auf der Website zum Bericht nicht publiziert wurde.
Das hat vor allem auch mit unseren föderalen Strukturen zu tun, die erstens weniger Grosses entstehen lassen und zweitens, durch die Kleinräumigkeit zwar die sogenannte "Vetternwirtschaft" fördern können, aber auch ein hohes Mass an sozialer Kontrolle beinhaltet.
Nichtsdestotrotz ist es allerdings so, dass durch die zunehmende Regulierungsdichte auch immer mehr Interessengruppen von Gesetzen und Verordnungen betroffen sind und diese versuchen durch direkte Einflussnahme den Gesetzgebungsprozess zu ihren Gunsten zu steuern.
Ich sehe schon, dass wir zum Thema Parteienfinanzierung eine offene Baustelle haben, aber ich glaube nicht, dass dies in der Schweiz das grösste Problem für die Gerechtigkeit des politischen Prozesses darstellt.
Viel wichtiger wäre es, Transparenz im Bezug auf die aktive politische Mitarbeit der Interessengruppen im Gesetzgebungsprozess herzustellen. Das würde zum Bespiel bedeuten, das Öffentlichkeitsprinzip massiv auszuweiten und auf alle politischen Prozesse und Akteure anzuwenden. Alle Sitzungen von Arbeitsgruppen und Kommissionen und allen anderen Institutionen in welchen Gesetze beratschlagt und Berichte vorbereitet werden, müssten öffentlich sein. Das müsste auch für jede Institution, die durch öffentliche Mittel finanziert ist, gelten. Geld spielt zwar eine Rolle in der Politik, aber der direkte Einfluss auf die Formulierung von Gesetzestexten noch viel mehr. Hier werden Fakten geschaffen, die dann jahrelang einen sehr grossen Einfluss auf die Entwicklung der Gesellschaft haben.
Es wird immer wieder ins Felde geführt, dass eine Konsensfindung nicht mehr möglich sei, wenn die Diskussionen im Lichte der Öffentlichkeit stattfinden sollten. Ich sehe nicht ein, warum das so sein soll. Es wäre für jede Wählerin und für jeden Wähler gut zu wissen, welche Positionen die Abgeordnete oder der Behördenvertreter tatsächlich vertritt und warum er oder sie das tut.
Es wäre für die Öffentlichkeit sehr wichtig zu wissen, welche Argumente in den mündlichen Debatten von den Lobbyisten auf welche Weise vorgebracht werden. Wenn wir aus der Spirale der medialen Verkürzung der Argumente und Bewirtschaftung der Empörung wegkommen wollen, müssen wir wahrhaftig deliberative Prozesse einführen. Konsens ist nur dann wirklich gut, wenn er einem echten Aktzeptieren der gemeinsam gefundenen Argumente entspricht und nicht, wenn der Schwächere dem Stärkeren etwas Entgegenkommen abgerungen hat.
Wenn wir beginnen dem besseren Argument vorzug vor der stärkeren Lobbygruppe zu geben, würden vielleicht auch wieder mehr Menschen den politischen Akteuren mehr vertrauen schenken.
