Zur Geschichte der Europäischen Menschenrechtskonvention

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Vor 60 Jahren, am 3. September 1953, trat die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten des Europarates, üblicherweise Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) genannt, in Kraft. Die Schweiz hat die EMRK im Jahre 1974 ratifiziert. Im März dieses Jahres hat SVP-Präsident und Nationalrat Toni Brunner im Rahmen einer Interpellation an den Bundesrat klar gemacht, dass er mit einer Kündigung der EMRK liebäugelt.

Auch wenn es sehr unwahrscheinlich ist, dass die Schweiz dieses völkerrechtliche Vertragswerk kündigen wird, ist es doch sinnvoll, sich mit diesen Fragen zu beschäftigen.

Wenn wir wollen, dass die Menschenrechte in unserem Land ernst genommen werden, dann müssen wir diese immer und immer wieder von Neuem öffentlich diskutieren und begründen. Es reicht nicht, einfach nur darauf zu setzen, dass sie rechtlich formuliert sind. Diese Grundsätze müssen verinnerlicht sein, denn sie sind nie garantiert, sondern immer nur gewollt. 

Ein guter Beitrag zur Geschichte der Europäischen Menschenrechtskonvention ist vor ein paar Tagen im Deutschlandfunk ausgestrahlt worden. Hier ist das Transkript des Beitrages und hier das MP3 File dazu.

 

Wikileaks: Diese Ereignisse sollten uns aufhorchen lassen

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Die US-Regierung begrüsst die Festnahme von Julian Assange, obwohl derzeit weder eine Anklage noch eine Haftbefehl im Zusammenhang mit den jüngsten Wikileaks-Veröffentlichungen vorliegen.

Visa, Mastercard, Paypal, und unsere Postfinance verweigern der Organisation und Julian Assange die Nutzung ihrer Infrastruktur und erschweren dadurch die Finanzierung von Wikileaks erheblich. Ohne einen Gerichtsbeschluss notabene, geschweige denn eine Verurteilung.

Amazon und andere Hoster, inkl. Hostpoint und Webland in der Schweiz lassen keine Speicherung von Wikileaks Daten zu, aus Angst vor Hackerattacken, wie es offiziell heisst.

Was hier geschieht kommt einem Verrat an einigen der wichtigsten Grundwerten unserer offenen und liberalen Gesellschaft gleich und sollte uns aufhorchen lassen.

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3 Schweizer altgediente Linke und der Fidel aus Kuba

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Sandro Benini fragt auf Tages-Anzeiger Online mal wieder warum verschiedene bekannte Protagonisten der alten SP-Garde noch immer hinter Fidel Castro stehen. Eine wichtige und gute Frage. Der Autor scheint auch den richtigen Hintergrund zu haben um diese zu stellen. Allerdings getraut er sich dann scheinbar doch nicht den Kuba-Verherrlichern mal so richtig an den Karren zu fahren:

"Als unkritischen Fidelisten kann man keinen meiner Gesprächspartner bezeichnen, und viele ihrer Argumente sind nicht von der Hand zu weisen."

Dieser Satz entspricht überhaupt nicht dem Eindruck, den man beim lesen des Artikels gewinnt. Schade.

Zu Franco Cavallis Haltung gegenüber Kuba habe ich mich hier im Januar dieses Jahres auch schon mal geäussert.

Warum ich Gründungsmitglied der Piraten Partei Schweiz geworden bin.

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Gestern Sonntag habe ich mich, wie etwa hundertzwanzig andere auch, nach Zürich-Affoltern aufgemacht um dort, durch Parteibetritt und Wählen eines Vorstands mitzuhelfen, die Piraten Partei Schweiz zum Leben zu erwecken. Ich bin jetzt seit langer Zeit wieder ein Parteimitglied; wer hätte das gedacht...

Die Kernanliegen der Piraten Partei Schweiz sind:

  • Den freien Zugang zu Wissen, Kultur und Medien zu fördern,
  • die Menschenrechte, Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung der Bevölkerung zu stärken,
  • eine lückenlose Transparenz der Staatsmacht herbeizuführen und
  • schädliche Monopole einzuschränken.


Jetzt kann man sich natürlich über den Namen streiten und sich fragen, ob es deswegen wirklich gleich eine politische Partei gebraucht hätte. Diese Fragen finde ich aber nicht wichtig.

Wichtig ist hingegen, dass es Menschen gibt, die versuchen, den immer lauter werdenden Rufen nach mehr staatlicher Zensur und Kontrolle im Internet, etwas entgegen zu halten. Die sich dagegen wehren, dass veraltete Konzepte wie dasjenige des "geistigen Eigentums" dazu misbraucht werden, Geschäftsmodelle zu schützen, die schlichtweg überflüssig geworden sind. Die politischen Einfluss geltend machen wollen um sicherzustellen, dass Wissen und Kultur frei für alle zugänglich ist und wir dadurch dem alten Ideal der Aufklärung; einer Gesellschaft, vorwiegend zusammengesetzt aus mündigen Staatsbürgern, einen Schritt näher kommen können.

Weil ich das alles sehr wichtig finde, bin ich gerne und voller Zuversicht Mitglied der Piraten Partei Schweiz geworden und ich bitte euch, es mir gleich zu tun, oder uns auf andere Weise zu unterstützen. Hier findet Ihr das vorläufige Anmeldeformular. (Ich weiss, dass ist jetzt seeeehhhrr einsnullig um nicht zu sagen #sheice, aber bevor jetzt jemand gleich darüber herzieht, nochmal: darum geht es im Moment nicht, Rom ist auch nicht an einem Tag erbaut worden).

Links

Free Tibet Movement

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Aus aktuellem Anlass ein kurzes CNN Video zur Free Tibet Bewegung:

 

Wie kommen Menschen nur auf die absurde Idee, dass andere Menschen, die frei sein wollen, nicht frei sein sollen. Ein Staat, der "sein" Volk mit Kanonen zur Raison bringen will, ist ein Unrechtsstaat.

Free Burma!

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Free Burma!

 

Burma, Nordkorea, Tibet, Kuba, Iran, Zimbabwe, Kaschmir, China, usw.....

Noch immer gibt es zuviele Menschen auf dieser Welt, die glauben zu wissen, was für andere Menschen gut ist. Die Konsequenz dieser Haltung bedeutet am Ende immer Gewalt gegenüber denjenigen, die es anders sehen.

"Not only do I hate violence, but I firmly believe that the fight against it is not hopeless." (Karl Popper, 1947, Quelle: Wikiquote)

Burma - Wo bleibt der Menschenrechtsrat?

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Über die Geschehnisse in Burma wird weltweit und auch hierzulande viel gebloggt (hier noch eine Zusammenstellung des Bugsierers).

Es gibt eine globale Übereinstimmung, darüber, dass dieses Unrechtsregime wieder einmal eine Sauerei veranstaltet.

Wo bleibt nun aber eine offizielle Verurteilung der Ermordung von Menschen, die einzig auf ihre Rechte pochen, durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen?

"Der neue Rat soll die Menschenrechte fördern und schützen" steht auf der entsprechenden Webseite des EDA.

"Its agenda and programme of work provides the opportunity to discuss all thematic human rights issues and situations that require the Council’s attention throughout the year" steht im Fact Sheet des Menschenrechtsrats (PDF).

Und gemäss Wikipedia habe Louise Arbour, die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte erklärt, "dass der neue Menschenrechtsrat eine historische Chance biete, weltweit die Bürgerrechte zu schützen und zu fördern." Sie hat sich wenigstens zu Wort gemeldet. 

Zufälligerweise tagt der Menschenrechtsrat seit dem 10. September bis Heute (28. September). Wenn dieser Rat nun nicht in der Lage ist ein klares Statement zu den aktuellen Menschenrechtsverletzungen in Burma abzugeben, ist das enttäuschend. Niemand soll sich wundern, wenn auch diese, eigentlich wichtige, UN-Institution keine Glaubwürdigkeit erlangt.

Meine Vorstellungen im Bezug auf die Arbeit solcher internationalen Organisationen mögen naiv sein, wenn ich aber lese, dass der Rat sich im Frühling dieses Jahres Zeit nehmen konnte um sich Kritik am deutschen Schulsystem anzuhören
(UN-Inspektor verdammt deutsches Schulsystem - Artikel der Süddeutschen Zeitung online), während er zu solchen Ereignissen, wie sie in Burma derzeit stattfinden, schweigt, frage ich mich schon, ob hier die Prioritäten richtig gesetzt werden.