Zur Geschichte der Europäischen Menschenrechtskonvention

Vor 60 Jahren, am 3. September 1953, trat die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten des Europarates, üblicherweise Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) genannt, in Kraft. Die Schweiz hat die EMRK im Jahre 1974 ratifiziert. Im März dieses Jahres hat SVP-Präsident und Nationalrat Toni Brunner im Rahmen einer Interpellation an den Bundesrat klar gemacht, dass er mit einer Kündigung der EMRK liebäugelt.

Auch wenn es sehr unwahrscheinlich ist, dass die Schweiz dieses völkerrechtliche Vertragswerk kündigen wird, ist es doch sinnvoll, sich mit diesen Fragen zu beschäftigen.

Wenn wir wollen, dass die Menschenrechte in unserem Land ernst genommen werden, dann müssen wir diese immer und immer wieder von Neuem öffentlich diskutieren und begründen. Es reicht nicht, einfach nur darauf zu setzen, dass sie rechtlich formuliert sind. Diese Grundsätze müssen verinnerlicht sein, denn sie sind nie garantiert, sondern immer nur gewollt. 

Ein guter Beitrag zur Geschichte der Europäischen Menschenrechtskonvention ist vor ein paar Tagen im Deutschlandfunk ausgestrahlt worden. Hier ist das Transkript des Beitrages und hier das MP3 File dazu.

Das Problem der FDP heisst "Unglaubwürdigkeit" - Beispiel Parallelimporte

Die FDP will sich gegenüber der SVP abgrenzen. Sie versucht dies indem sie dasselbe macht, wie alle anderen: sie empört sich öffentlich über den Stil ihres politischen Mitbewerbers. Oder noch schlimmer: sie versucht genau diesen Stil mit markigen Voten und vermeintlich populären Forderungen zu kopieren. Die Wahlniederlagen der letzten Jahre zeigen aber, dass damit kein Staat zu machen ist.

Das Problem der FDP hat einen Namen: "Unglaubwürdigkeit". Die Diskrepanz zwischen den proklamierten liberalen Grundlagen der Partei und der tatsächlichen politischen Handlungen und Aussagen ihrer wichtigsten Akteure könnte grösser nicht sein.

Jüngstes Beispiel ist die Haltung der FDP gegenüber der Frage der Zulassung von Parallelimporten von patentgeschützten Produkten. Man kann es drehen und wenden wie man will, es gibt kein sinnvolles Argument dagegen, welches mit klassischen liberalen Werten kompatibel wäre. Es geht hier einzig um die Verhinderung von Wettbewerb zum Schutz derer, die es sich im regulierten Nestchen hübsch warm eingerichtet haben.

Es ist mir zwar auch ein wenig unheimlich, in dieser Frage seit langem wieder einmal mit der SP einig zu sein, aber dass soll mich nicht davon abhalten, für dieses urliberale Anliegen zu votieren.

Genau in solchen Fragen, bei denen es um übergeordnete gesellschaftliche liberale Grundwerte geht, könnte sich die FDP gegenüber der SVP, die in keiner Art und Weise eine liberale Partei ist und gegenüber der CVP, deren etatistische und christilich-partenalistischen Ideale dem Liberalismus nicht viel abgewinnen können, abgrenzen.

Back to the roots!

Ausweg aus der Empörungsspirale? - Zum Vorschlag zur Konfliktlösung "SVP vs. Bundesrätin Widmer-Schlumpf" von Silvano Moeckli

Silvano Moeckli, Professor für Politikwissenschaft an der Universität St.Gallen, analysiert im Tages Anzeiger von heute den Konflikt zwichen der SVP und der Bundesrätin Widmer-Schlumpf. Er macht einen Vorschlag, wie ein Kompromiss zur Konfliktlösung aussehen könnte (Ich habe den Artikel leider noch nicht online gefunden, ärgerlich).

Seine Idee ist, dass die SVP ihre ungewollte Bundesrätin in die Fraktion aufnimmt und im Gegenzug Frau Widmer Schlumpf verspricht, dass sie sich für 2011 einer internen ausmarchung stellen soll und ein allfälliger entscheid gegen sie, akzeptieren soll. Zitat: "Sie verpflichtet sich, vor der erneuten Kandidatur 2011 ein parteiinter­nes Nominationsverfahren zu durchlaufen. Sie sagt zu, nicht mehr zu kandidieren, wenn ein na­tionales Parteigremium 2011 mit Zweidrittel­mehrheit ihre Kandidatur nicht mehr wünscht." (Silvano Moeckli, Tages-Anzeiger vom 16.4.2008, S.9).

Ein solcher "Kompromiss" wie es Herr Moeckli nennt, erscheint mir allerdings ziemlich realitätsfremd. Nie und nimmer kann die SVP in diesem Streit zurückkrebsen bzw. mit Frau Widmer-Schlumpf irgendwelche Deals eingehen und auf gar keinen Fall, kann die SVP die Bundesrätin in die Fraktion aufnehmen. Die Wähler und Wählerinnen der Hardliner-SVP würden einen solchen Schritt kaum verstehen und schon gar nicht gutheissen. Kommt dazu, dass ein gemeinsamer Feind eine Gruppe zusammenschweisst. Diese perfekte Situation wird die SVP Führung kaum freiwillig aufgeben.

Nein, der Auweg aus der Empörungsspirale, wie Herr Moeckli seinen Vorschlag sieht, besteht sicher nicht in der Hoffnung, die beiden zerstrittenen Pole könnten sich irgendwie versöhnen.

Es ist viel einfacher: Wir, die nicht SVP-Mitglieder sind, sollten uns einfach nicht mehr so empören. Provokation funktioniert nur, wenn da jemand ist, der sich provozieren lässt. Alle die sich so aufregen, dass wir anstelle von politischen Inhalten über Form- und Stilfragen debattieren, sollten einfach damit beginnen die SVP inhaltlich zu kontern, und alles wäre vorbei.

Bundesratswahlen 2007: Überheblichkeit ist jetzt Fehl am Platz

Die neue Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf macht einen sympathisch besonnen Eindruck. Der Bundesrat als Regierungsgremium hat wahrscheinlich an Wirkungskraft gewonnen und die Ausgangslage für eine neue Versachlichung der politischen Auseinandersetzung ist nicht so schlecht, wie es auf den ersten Blick aussieht.

Die SVP, bzw. die Anhänger der SVP-Politik zürcherischer Ausprägung sind aus verständlichen Gründen enttäuscht, empört, ja viele wahrscheinlich ziemlich wütend. Nur, innerhalb der SVP haben noch längst nicht alle soviel Ausdauer und Passion um nun jahrelang im Regen zu stehen und dabei die Faust zu ballen, ausser sie werden immer wieder von neuem angestachelt.

Die öffentlich zur Schau gestellte Häme einer Therese Frösch, das bereits gestern Abend schon wieder eingesetzte majestätische Gehabe eines Bundespräsidenten Couchepin, das inkompetente Geplauder zum Unterschied von Wirtschaft und Politik eines Andreas Gros, usw. helfen nicht gerade, den Verlierern von Heute einen Weg zurück in eine Politk des gegenseitigen Respekts zu finden.

Ich weiss natürlich, dass die wichtigsten Exponennten der SVP mit schlechten Manieren im Bezug auf das Ausfechten von Meinungsverschiedenheiten nicht gerade geizen. Gerade deswegen, sollte man es ihnen nicht gleich tun.

Mit der Zeit werden die einen oder anderen SVP Parlamentarier und ihre Anhänger sehen, dass sie weiter kommen, wenn sie konstruktiv mitarbeiten. Es besteht eigentlich eine grosse Chance den radikalisierten Flügel dieser Partei in den nächsten Jahren zu marginalisieren und den gemässtigen Teil neu zu integrieren und zu stärken, sofern von den Siegern dieser historischen Bundesratswahl auf Überheblichkeit verzichtet wird.

Ein Fehler des Parlaments, aber Frau Widmer-Schlumpf sollte die Wahl annehmen

Das Eidgenössische Parlament hat heute einen Fehler gemacht. 30% der Schweizer Bevölkerung hat die SVP gewählt. 29% desjenigen Teils der Schweizer Bevölkerung, die an den Nationalratswahlen 2007 teilgenommmen haben, hat die SVP gewählt. Der grösste Teil davon, die SVP, die durch den derzeit abgewählten Bundesrat Christoph Blocher vertreten wird. Es war nicht richtig, den Partei- und Wählerwillen so zu desavouieren. Aber die Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben entschieden und Frau Widmer-Schlumpf sollte diese Wahl nun annehmen.

Was die SVP hier nun erlebt hat, war auch für die SP oft harte Realität. Erinnern wir uns an die Wahl von Otto Stich oder den Verzicht von Francis Matthey, auf Druck seiner Partei notabene. Ich war auch damals der Meinung, dass der Wille der Parteien respektiert werden sollte, dass aber eine Wahl eine Wahl ist und die gewählte Person nicht aus parteipolitischen Gründen ein Amt ablehen soll.

Wenn Frau Widmer-Schlupf die Wahl annimmt, will die SVP in die Opposition gehen, heisst es. Nur, was bedeutet das in der Realität? Eine absolute Mehrheit kann die Partei in unserem Land wohl kaum erhoffen zu erreichen, und den Instrumenten Referendum und Initiative sind auch einige Grenzen gesetzt.

Die SVP würde in der Opposition nicht viel anrichten können und viele Exponenten dieser Partei, werden es sich wohl gut überlegen, ob sie nun die nächsten vier Jahre dauernd Unterschriften sammeln oder mitgestalten wollen.

Eines allerdings ist wohl ziemlich sicher, die politische Auseinandersetzungen werden in den nächsten vier Jahre nicht sachlicher geführt werden können, was ziemlich schade ist und uns weiterhin viel Energie kosten wird.

Als eher heuchlerisch empfinde ich das grossartige Resultat von Bundesrat Merz. Er wurde von der vereinigten Linken bis weit in die Mitte rein, immer mit der Politik von Herrn Blocher gleichgesetzt. Konsequenterweise hätte mindestens ein grosser Teil der Parlamentarier und Parlamentarierinnen, die Herrn Blocher die Stimme verweigert haben, auch Herrn Merz die Stimme nicht geben dürfen. 

Warten wir nun gespannt auf morgen 08.00h und hören was uns Frau Widmer-Schlumpf zu sagen haben wird.

Update on 2007-12-14 08:18 by Andreas Von Gunten

Ich habe den Einstieg des Artikels aufgrund des berechtigten Einwandes von Roman in seinem Kommentar korrigiert. Die Grundaussage ändert sich deswegen allerdings nicht und ich hoffe, ich habe mich jetzt korrekt ausgedrückt :-).

Böse Diener, liebe Galladé ?

Seit der Ankündigung der SP Zürich, mit Chantal Galladé zum zweiten Wahlgang gegen Ueli Maurer anzutreten,  wird von allen Seiten an die "Grösse" von Verena Diener appelliert, sich dem jungen, weltoffenen, urbanen Zürich nicht in den Weg zu stellen.

Alle politisch Interessierten, die Ueli Maurer nicht im Ständerat wollen, wünschten sich nur eine Gegenkandidatin damit wenigstens die geringe Chance besteht den SVP Präsidenten zu schlagen und damit auch das Nachrücken des vorläufig abgewählten Rechtsaussen Ulrich Schlüer zu verhindern.

Es steht also schon etwas auf dem Spiel, es geht nicht nur um die Frage ob Herr Maurer in der grossen oder der kleinen Kammer politisiert.

Darum erstaunt es umso mehr, dass die SP so vorgeprescht ist und darauf besteht Chantal Galladé nochmal antreten zu lassen.

Chantal Galladé und die SP sprechen davon durch die Position auf dem dritten Platz einen klaren Wählerauftrag zu haben. Das ist natürlich völlig aus der Luft gegriffen. Den einzigen Wählerauftrag, den man, wenn überhaupt, aus dem Resultat der Ständeratswahlen lesen kann, ist der, dass sich ein grosser Teil der Zürcher Bevölkerung eine andere Person als Ueli Maurer im Ständerat wünscht. Wenn wir die Wahlergebnisse insgesammt betrachten, darf man durchaus auch den Schluss ziehen, dass sich die Wählerinnern weniger Einfluss der SP und mehr Einfluss der ökologischen Anliegen wünschen. Wir sollten nicht vergessen, dass die SP die grosse Verliererin der Wahlen im Kanton Zürich ist, und die Grünliberalen die wichtigsten Gewinner.

Um zu sehen, dass Verena Diener eine grössere Chance gehabt hätte als Chantal Galladé braucht man nicht auf einen Expertenbericht zu warten. Eine Linke Frau Galladé ist, auch wenn sie sich noch so nach Rechts orientiert, für viele Bürgerliche der Mitte nicht wählbar. Da beissen sie dann lieber in den sauren Apfel und entscheiden sich für Ueli Maurer. Die Mitte Stimmen werden sich mit grosser Wahrscheinlichkeit auf Maurer und Galladé aufteilen und darum wird Maurer wohl gewinnen.

Für Verena Diener wären die Chancen zu gewinnen auch klein, aber immerhin grösser gewesen, denn wenn die Linke und die Grüne sie unterstützt hätten, hätte der grösste Teil der CVP und der anderen Parteien der Mitte, sowie ein beachtlicher Teil der ökologischen FDP Stimmen anvisiert werden können. Ob es gereicht hätte, ist in der Tat auch in diesem Szenario höchst unsicher, aber eben wahrscheinlicher als bei Chantal Galladé.

Jetzt aufzuschreien und von Verena Diener "Grösse" zu verlangen ist zu einfach, und kommt einer Belohnung der SP für ihr eigennütziges Verhalten gleich. Warum hat vorher niemand "Grösse" von Chantal Galladé verlangt?

Es wäre zwar nun wirklich gescheiter, wenn Frau Diener nicht mehr antreten würde, denn mit zwei Kandidatinnen ist es nahezu unmöglich die mächtige SVP Anhängerschaft zu knacken. Aber das eigentliche Bashing hat die SP und nicht GLP verdient. Die SP wird sich am 26. November auf die Schultern klopfen können, dass sie Ueli Maurer in den Ständerat und Ulrich Schlüer in den Nationalrat gehievt hat.

Das einzige was man der GLP und Frau Diener vorwerfen kann, ist, dass es wohl ein wenig naiv war zu glauben, man könne mit der SP über eine solche Frage sachlich diskutieren.

Wenn es um die Wurst geht, werden eben auch die Sozialdemokraten zu Egoisten. Da geht es nicht mehr um das zu erzielende Ergebnis, sondern um das eigene Wohlbefinden.