Berlin ist zwar nicht Zürich - Wir freuen uns trotzdem über den Wahlerfolg der Piraten

Quelle: Stimmenfänger BlogMit unglaublichen 9% Wähleranteil ziehen die Berliner Piraten voraussichtlich in das Parlament der deutschen Bundeshauptstadt, die ja auch ein Bundesland ist. Natürlich dürfen wir die Situation in Berlin nicht mit derjenigen in der Schweiz bzw. in Zürich gleichsetzen. Marcel Weiss hat auf einen Blogpost hingewiesen, in welchem die Wählerin Susanne Schmidt erklärt, warum sie Piraten gewählt hat. Die meisten der aufgeführten Punkte sind spezifisch für Deutschland oder Berlin, und nicht so ohne weiteres auf die Schweiz übertragbar. Trotzdem ist dieser Wahlerfolg ein positives Signal für unsere Parlamentswahlen. Denn die wichtigsten Anliegen der Piraten sind überall auf der Welt dieselben: Netzneutralität, Zurückbindung der Geistigen Monopolrechte, Informationelle Selbstbestimmung, Transparente Behörden, Förderung von Open Access, Open Data, Open Source, Creative Commons, usw.

Ich habe ja schon länger vor, hier zu begründen, warum ich die Piraten wählen werde und dies keine Stimmverschwendung ist, wie Jacqueline Badran meint.

Ich werde das noch rechtzeitig vor den Wahlen schaffen :-) Zuerst nun aber: herzliche Gratulation an die Piraten Partei nach Berlin!

Barack Obama und Hillary Clinton am Twittern

Im Twitter Newsletter sind heute Barack Obama und Hillary Clinton als prominente Twitterer aufgeführt.

Interessant sind die Zahlenvergleiche:

Followers: Obama - 6661, Clinton - 1175

Following: Obama - 6793, Clinton - 0

Updates: Obama - 75, Clinton - 47

Bei beiden ist ja wohl irgendwo ein Praktikannt am Twittern. Hillary Clinton folgt niemandem, dass heisst, Twitter wird nur als Broadcasting-Medium benützt, während Obama allen folgt und dabei wohl ziemlich sicher auch kaum darauf achten wird, was in seinem Twitterkanal läuft.

Trotzdem deutet der Vergleich der beiden Twitter Accounts doch sehr schön darauf hin, was es mit dem viel beschworenen Generationenunterschied zwischen den beiden auf sich hat.

Hier ist übrigens noch meine Twitter Page zu finden. Follow me! 

Bundesratswahlen 2007: Überheblichkeit ist jetzt Fehl am Platz

Die neue Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf macht einen sympathisch besonnen Eindruck. Der Bundesrat als Regierungsgremium hat wahrscheinlich an Wirkungskraft gewonnen und die Ausgangslage für eine neue Versachlichung der politischen Auseinandersetzung ist nicht so schlecht, wie es auf den ersten Blick aussieht.

Die SVP, bzw. die Anhänger der SVP-Politik zürcherischer Ausprägung sind aus verständlichen Gründen enttäuscht, empört, ja viele wahrscheinlich ziemlich wütend. Nur, innerhalb der SVP haben noch längst nicht alle soviel Ausdauer und Passion um nun jahrelang im Regen zu stehen und dabei die Faust zu ballen, ausser sie werden immer wieder von neuem angestachelt.

Die öffentlich zur Schau gestellte Häme einer Therese Frösch, das bereits gestern Abend schon wieder eingesetzte majestätische Gehabe eines Bundespräsidenten Couchepin, das inkompetente Geplauder zum Unterschied von Wirtschaft und Politik eines Andreas Gros, usw. helfen nicht gerade, den Verlierern von Heute einen Weg zurück in eine Politk des gegenseitigen Respekts zu finden.

Ich weiss natürlich, dass die wichtigsten Exponennten der SVP mit schlechten Manieren im Bezug auf das Ausfechten von Meinungsverschiedenheiten nicht gerade geizen. Gerade deswegen, sollte man es ihnen nicht gleich tun.

Mit der Zeit werden die einen oder anderen SVP Parlamentarier und ihre Anhänger sehen, dass sie weiter kommen, wenn sie konstruktiv mitarbeiten. Es besteht eigentlich eine grosse Chance den radikalisierten Flügel dieser Partei in den nächsten Jahren zu marginalisieren und den gemässtigen Teil neu zu integrieren und zu stärken, sofern von den Siegern dieser historischen Bundesratswahl auf Überheblichkeit verzichtet wird.

Ein Fehler des Parlaments, aber Frau Widmer-Schlumpf sollte die Wahl annehmen

Das Eidgenössische Parlament hat heute einen Fehler gemacht. 30% der Schweizer Bevölkerung hat die SVP gewählt. 29% desjenigen Teils der Schweizer Bevölkerung, die an den Nationalratswahlen 2007 teilgenommmen haben, hat die SVP gewählt. Der grösste Teil davon, die SVP, die durch den derzeit abgewählten Bundesrat Christoph Blocher vertreten wird. Es war nicht richtig, den Partei- und Wählerwillen so zu desavouieren. Aber die Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben entschieden und Frau Widmer-Schlumpf sollte diese Wahl nun annehmen.

Was die SVP hier nun erlebt hat, war auch für die SP oft harte Realität. Erinnern wir uns an die Wahl von Otto Stich oder den Verzicht von Francis Matthey, auf Druck seiner Partei notabene. Ich war auch damals der Meinung, dass der Wille der Parteien respektiert werden sollte, dass aber eine Wahl eine Wahl ist und die gewählte Person nicht aus parteipolitischen Gründen ein Amt ablehen soll.

Wenn Frau Widmer-Schlupf die Wahl annimmt, will die SVP in die Opposition gehen, heisst es. Nur, was bedeutet das in der Realität? Eine absolute Mehrheit kann die Partei in unserem Land wohl kaum erhoffen zu erreichen, und den Instrumenten Referendum und Initiative sind auch einige Grenzen gesetzt.

Die SVP würde in der Opposition nicht viel anrichten können und viele Exponenten dieser Partei, werden es sich wohl gut überlegen, ob sie nun die nächsten vier Jahre dauernd Unterschriften sammeln oder mitgestalten wollen.

Eines allerdings ist wohl ziemlich sicher, die politische Auseinandersetzungen werden in den nächsten vier Jahre nicht sachlicher geführt werden können, was ziemlich schade ist und uns weiterhin viel Energie kosten wird.

Als eher heuchlerisch empfinde ich das grossartige Resultat von Bundesrat Merz. Er wurde von der vereinigten Linken bis weit in die Mitte rein, immer mit der Politik von Herrn Blocher gleichgesetzt. Konsequenterweise hätte mindestens ein grosser Teil der Parlamentarier und Parlamentarierinnen, die Herrn Blocher die Stimme verweigert haben, auch Herrn Merz die Stimme nicht geben dürfen. 

Warten wir nun gespannt auf morgen 08.00h und hören was uns Frau Widmer-Schlumpf zu sagen haben wird.

Update on 2007-12-14 08:18 by Andreas Von Gunten

Ich habe den Einstieg des Artikels aufgrund des berechtigten Einwandes von Roman in seinem Kommentar korrigiert. Die Grundaussage ändert sich deswegen allerdings nicht und ich hoffe, ich habe mich jetzt korrekt ausgedrückt :-).

Böse Diener, liebe Galladé ?

Seit der Ankündigung der SP Zürich, mit Chantal Galladé zum zweiten Wahlgang gegen Ueli Maurer anzutreten,  wird von allen Seiten an die "Grösse" von Verena Diener appelliert, sich dem jungen, weltoffenen, urbanen Zürich nicht in den Weg zu stellen.

Alle politisch Interessierten, die Ueli Maurer nicht im Ständerat wollen, wünschten sich nur eine Gegenkandidatin damit wenigstens die geringe Chance besteht den SVP Präsidenten zu schlagen und damit auch das Nachrücken des vorläufig abgewählten Rechtsaussen Ulrich Schlüer zu verhindern.

Es steht also schon etwas auf dem Spiel, es geht nicht nur um die Frage ob Herr Maurer in der grossen oder der kleinen Kammer politisiert.

Darum erstaunt es umso mehr, dass die SP so vorgeprescht ist und darauf besteht Chantal Galladé nochmal antreten zu lassen.

Chantal Galladé und die SP sprechen davon durch die Position auf dem dritten Platz einen klaren Wählerauftrag zu haben. Das ist natürlich völlig aus der Luft gegriffen. Den einzigen Wählerauftrag, den man, wenn überhaupt, aus dem Resultat der Ständeratswahlen lesen kann, ist der, dass sich ein grosser Teil der Zürcher Bevölkerung eine andere Person als Ueli Maurer im Ständerat wünscht. Wenn wir die Wahlergebnisse insgesammt betrachten, darf man durchaus auch den Schluss ziehen, dass sich die Wählerinnern weniger Einfluss der SP und mehr Einfluss der ökologischen Anliegen wünschen. Wir sollten nicht vergessen, dass die SP die grosse Verliererin der Wahlen im Kanton Zürich ist, und die Grünliberalen die wichtigsten Gewinner.

Um zu sehen, dass Verena Diener eine grössere Chance gehabt hätte als Chantal Galladé braucht man nicht auf einen Expertenbericht zu warten. Eine Linke Frau Galladé ist, auch wenn sie sich noch so nach Rechts orientiert, für viele Bürgerliche der Mitte nicht wählbar. Da beissen sie dann lieber in den sauren Apfel und entscheiden sich für Ueli Maurer. Die Mitte Stimmen werden sich mit grosser Wahrscheinlichkeit auf Maurer und Galladé aufteilen und darum wird Maurer wohl gewinnen.

Für Verena Diener wären die Chancen zu gewinnen auch klein, aber immerhin grösser gewesen, denn wenn die Linke und die Grüne sie unterstützt hätten, hätte der grösste Teil der CVP und der anderen Parteien der Mitte, sowie ein beachtlicher Teil der ökologischen FDP Stimmen anvisiert werden können. Ob es gereicht hätte, ist in der Tat auch in diesem Szenario höchst unsicher, aber eben wahrscheinlicher als bei Chantal Galladé.

Jetzt aufzuschreien und von Verena Diener "Grösse" zu verlangen ist zu einfach, und kommt einer Belohnung der SP für ihr eigennütziges Verhalten gleich. Warum hat vorher niemand "Grösse" von Chantal Galladé verlangt?

Es wäre zwar nun wirklich gescheiter, wenn Frau Diener nicht mehr antreten würde, denn mit zwei Kandidatinnen ist es nahezu unmöglich die mächtige SVP Anhängerschaft zu knacken. Aber das eigentliche Bashing hat die SP und nicht GLP verdient. Die SP wird sich am 26. November auf die Schultern klopfen können, dass sie Ueli Maurer in den Ständerat und Ulrich Schlüer in den Nationalrat gehievt hat.

Das einzige was man der GLP und Frau Diener vorwerfen kann, ist, dass es wohl ein wenig naiv war zu glauben, man könne mit der SP über eine solche Frage sachlich diskutieren.

Wenn es um die Wurst geht, werden eben auch die Sozialdemokraten zu Egoisten. Da geht es nicht mehr um das zu erzielende Ergebnis, sondern um das eigene Wohlbefinden.