50% Rabatt für Medienschaffende im Öffentlichkeitsgesetz - unter Umständen...

/

Der Bundesrat führt einen Rabatt von 50% für Medienschaffende bei den Gebühren für den Zugang zu amtlichen Dokumenten ein. Allerdings nur, wenn das Gesuch nicht zuviel Arbeit verursacht. Das mag ja für die betroffenen Redaktionen ein Vorteil sein, den ich Ihnen auch gönnen mag. Trotzdem bleibt es absurd, dass der Bund einerseits das Öffentlichkeitsprinzip vorschreibt, also jedem Bürger das Recht gibt, alle behördlichen Dokumente, die nicht ausdrücklich als "geheim" deklariert sind, einsehen zu dürfen, und gleichzeitig erlaubt, für die Bereitstellung dieser Dokumente Gebühren zu verlangen. Diese Gebühren können ja letztendlich mehr oder weniger willkürlich festgelegt werden und darum ist auch der neue Rabatt eine Farce. Kommt dazu, dass nicht einzusehen ist, warum dieser nur Medienschaffenden zugestanden wird, und die Behörden jederzeit "hohen Aufwand" geltend machen können, damit kein Rabatt gegeben werden muss. Ein wahrlich halbherziges Bekenntnis des Bundesrates zum Öffentlichkeitsprinzip.

Interessanter Bericht des Bundesrates über Bitcoins - Das Internet ist kein rechtsfreier Raum

/

Der Bundesrat hat heute in Erfüllung von zwei Postulaten, einen interessanten Bericht über die rechtlichen Aspekte von virtuellen Währungen am Beispiel der Bitcoins veröffentlicht. Im Moment sieht er keinen regulatorischen Handlungsbedarf, weil sich virtuelle Währungen nicht im rechtsfreien Raum bewegen und illegale Handlungen auch wenn Bitcoins im Spiel sind, illegal bleiben.

Verträge mit virtuellen Währungen sind grundsätzlich durchsetzbar und Straftaten können geahndet werden. Bestimmte Geschäftsmodelle aufgrund von virtuellen Währungen unterstehen den Finanzmarktgesetzen und bedürfen einer Unterstellung unter die Finanzmarktaufsicht. Der berufsmässige Handel mit virtuellen Währungen und der Betrieb von Handelsplattformen in der Schweiz fällt grundsätzlich unter das Geldwäschereigesetz.

Es ist erfreulich festzustellen, dass der Bundesrat hier klar und deutlich festhält, dass die virtuelle Realität, der digitale Raum, das Internet oder wie immer wir das Phänomen der digitalen, vernetzten Welt bezeichnen wollen, kein rechtsfreier Raum darstellt. Verstösse gegen die Gesetze sind auch dann noch Verstösse gegen die Gesetzte, wenn diese durch die Nutzung von Computertechnik oder das Internet stattfinden. Darum kann die Unterhaltungsindustrie wenn sie irgendwo schwerwiegende Verstösse gegen das Urheberrecht feststellt, um nur um diese ginge es ihnen, wie sie sagen, auch jetzt schon ohne Probleme dagegen vorgehen. Der rechtsfreie Raum Internet, der endlich gesäubert werden müsse, ist ein Mythos.

Bundesratswahlen: Ein kurzer Blick zurück ins Jahr 1959

/

Vor 52 Jahren wurden der SP zum ersten Mal zwei Bundesräte zugestanden. Die Zauberformel für die Zusammensetzung des Bundesrates, die bis zur Nichtwiederwahl von Ruth Metzler im Jahre 2003 ihre Gültigkeit hatte, wurde damals begründet.

Der kurze Beitrag aus der Schweizerischen Filmwochenschau zeigt zuerst kurze Portraits der vier Abtretenden Bundesräte.

Witzig, wie Bundesrat Etter noch kurz den Zigarettenrauch auspustet, bevor er eine seiner "herzlichen, durch die Wochenschau vermittelten Neujahrsbotschaften" verbreitet und dabei auf uns allerdings nicht wirklich einen "herzlichen" Eindruck macht. (ab ca. 00:13)

Noch interessanter ist aber zu sehen, mit welcher Gelassenheit der offizielle Kandidat der SP für deren 2. Bundesratssitz, Nationalrat Walther Bringholf, darauf reagiert, dass das Parlament offenbar lieber Hans-Peter Tschudi wählen will, obwohl dieser nach dem ersten Wahlgang die Bundesversammlung gebeten hat, Bringholf den Vorzug zu geben. Nachdem im zweiten Wahlgang immer noch keine Entscheidung zu seinen Gunsten gefällt ist, begibt sich Bringholf ans Rednerpult und gibt seiner SP Fraktion den Freipass Tschudi zu wählen. Dabei erwähnt er, eher amüsiert als betroffen, dass sie ihn teilweise ja bereits im letzten Wahlgang im Stich gelassen habe, was mit allgmeinem Gelächter im Ratssaal quitiert wird. (Zu sehen ab ca. 4:00). 

Ich weiss, dass die Situation heute nicht wirklich mit 1959 vergleichbar ist. Aber auch morgen wird wohl irgendwer nicht gewählt werden, der hätte gewählt werden wollen oder sollen. Man nehme sich doch dann ein Beispiel an Walther Bringholf.

(via ideesuisse.ch)

Ausweg aus der Empörungsspirale? - Zum Vorschlag zur Konfliktlösung "SVP vs. Bundesrätin Widmer-Schlumpf" von Silvano Moeckli

/

Silvano Moeckli, Professor für Politikwissenschaft an der Universität St.Gallen, analysiert im Tages Anzeiger von heute den Konflikt zwichen der SVP und der Bundesrätin Widmer-Schlumpf. Er macht einen Vorschlag, wie ein Kompromiss zur Konfliktlösung aussehen könnte (Ich habe den Artikel leider noch nicht online gefunden, ärgerlich).

Seine Idee ist, dass die SVP ihre ungewollte Bundesrätin in die Fraktion aufnimmt und im Gegenzug Frau Widmer Schlumpf verspricht, dass sie sich für 2011 einer internen ausmarchung stellen soll und ein allfälliger entscheid gegen sie, akzeptieren soll. Zitat: "Sie verpflichtet sich, vor der erneuten Kandidatur 2011 ein parteiinter­nes Nominationsverfahren zu durchlaufen. Sie sagt zu, nicht mehr zu kandidieren, wenn ein na­tionales Parteigremium 2011 mit Zweidrittel­mehrheit ihre Kandidatur nicht mehr wünscht." (Silvano Moeckli, Tages-Anzeiger vom 16.4.2008, S.9).

Ein solcher "Kompromiss" wie es Herr Moeckli nennt, erscheint mir allerdings ziemlich realitätsfremd. Nie und nimmer kann die SVP in diesem Streit zurückkrebsen bzw. mit Frau Widmer-Schlumpf irgendwelche Deals eingehen und auf gar keinen Fall, kann die SVP die Bundesrätin in die Fraktion aufnehmen. Die Wähler und Wählerinnen der Hardliner-SVP würden einen solchen Schritt kaum verstehen und schon gar nicht gutheissen. Kommt dazu, dass ein gemeinsamer Feind eine Gruppe zusammenschweisst. Diese perfekte Situation wird die SVP Führung kaum freiwillig aufgeben.

Nein, der Auweg aus der Empörungsspirale, wie Herr Moeckli seinen Vorschlag sieht, besteht sicher nicht in der Hoffnung, die beiden zerstrittenen Pole könnten sich irgendwie versöhnen.

Es ist viel einfacher: Wir, die nicht SVP-Mitglieder sind, sollten uns einfach nicht mehr so empören. Provokation funktioniert nur, wenn da jemand ist, der sich provozieren lässt. Alle die sich so aufregen, dass wir anstelle von politischen Inhalten über Form- und Stilfragen debattieren, sollten einfach damit beginnen die SVP inhaltlich zu kontern, und alles wäre vorbei.

SBB Cargo: Und wieder mal ist die Liberalisierung schuld...

/

Jo Lang will das Problem der SBB Cargo an der Wurzel der "zerstörerischen Liberalisierung" angehen. Die SP will einen Beitrag zur Lösung der Probleme des angeschlagenen Unternehmens leisten.

Das ist nun aber schon ein bisschen frech, nicht wahr?

Nicht Liberalisierung ist das Problem sondern der Umstand, dass die Politk wieder einmal versucht hat Unternehmer zu sein. Das geht aus einem einfachen Grund fast immer Schief. In der Politik gibt es keine Verantwortlichen aber zuviele Gremien, zuviele Posten die nicht auf Grund von Kompetenzen vergenben werden, zu viel Zeit, die verstreicht, bis ein Problem erkannt und gelöst wird.

Im Übrigen sind die, die man in diesem Falle am ehesten noch Verantworliche nennen könnte, alles Sozialdemokraten: Bundesart Moritz Leuenberger, Ex-SBB CEO Benedikt Weibel, Ex SBB Cargo Chef Daniel Nordmann. Und alle haben sie vorher noch nie ein Unternehmen geführt, mindestens aufgrund ihrer öffentlich zugänglichen Lebensläufe.

Also bitte, liebe Liberalisierungsgegner, steht zu Euren Fehlern und macht nicht die anderen dafür verantwortlich. 

Bundesratswahlen 2007: Überheblichkeit ist jetzt Fehl am Platz

/

Die neue Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf macht einen sympathisch besonnen Eindruck. Der Bundesrat als Regierungsgremium hat wahrscheinlich an Wirkungskraft gewonnen und die Ausgangslage für eine neue Versachlichung der politischen Auseinandersetzung ist nicht so schlecht, wie es auf den ersten Blick aussieht.

Die SVP, bzw. die Anhänger der SVP-Politik zürcherischer Ausprägung sind aus verständlichen Gründen enttäuscht, empört, ja viele wahrscheinlich ziemlich wütend. Nur, innerhalb der SVP haben noch längst nicht alle soviel Ausdauer und Passion um nun jahrelang im Regen zu stehen und dabei die Faust zu ballen, ausser sie werden immer wieder von neuem angestachelt.

Die öffentlich zur Schau gestellte Häme einer Therese Frösch, das bereits gestern Abend schon wieder eingesetzte majestätische Gehabe eines Bundespräsidenten Couchepin, das inkompetente Geplauder zum Unterschied von Wirtschaft und Politik eines Andreas Gros, usw. helfen nicht gerade, den Verlierern von Heute einen Weg zurück in eine Politk des gegenseitigen Respekts zu finden.

Ich weiss natürlich, dass die wichtigsten Exponennten der SVP mit schlechten Manieren im Bezug auf das Ausfechten von Meinungsverschiedenheiten nicht gerade geizen. Gerade deswegen, sollte man es ihnen nicht gleich tun.

Mit der Zeit werden die einen oder anderen SVP Parlamentarier und ihre Anhänger sehen, dass sie weiter kommen, wenn sie konstruktiv mitarbeiten. Es besteht eigentlich eine grosse Chance den radikalisierten Flügel dieser Partei in den nächsten Jahren zu marginalisieren und den gemässtigen Teil neu zu integrieren und zu stärken, sofern von den Siegern dieser historischen Bundesratswahl auf Überheblichkeit verzichtet wird.

 

Ein Fehler des Parlaments, aber Frau Widmer-Schlumpf sollte die Wahl annehmen

/

Das Eidgenössische Parlament hat heute einen Fehler gemacht. 30% der Schweizer Bevölkerung hat die SVP gewählt. 29% desjenigen Teils der Schweizer Bevölkerung, die an den Nationalratswahlen 2007 teilgenommmen haben, hat die SVP gewählt. Der grösste Teil davon, die SVP, die durch den derzeit abgewählten Bundesrat Christoph Blocher vertreten wird. Es war nicht richtig, den Partei- und Wählerwillen so zu desavouieren. Aber die Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben entschieden und Frau Widmer-Schlumpf sollte diese Wahl nun annehmen.

Was die SVP hier nun erlebt hat, war auch für die SP oft harte Realität. Erinnern wir uns an die Wahl von Otto Stich oder den Verzicht von Francis Matthey, auf Druck seiner Partei notabene. Ich war auch damals der Meinung, dass der Wille der Parteien respektiert werden sollte, dass aber eine Wahl eine Wahl ist und die gewählte Person nicht aus parteipolitischen Gründen ein Amt ablehen soll.

Wenn Frau Widmer-Schlupf die Wahl annimmt, will die SVP in die Opposition gehen, heisst es. Nur, was bedeutet das in der Realität? Eine absolute Mehrheit kann die Partei in unserem Land wohl kaum erhoffen zu erreichen, und den Instrumenten Referendum und Initiative sind auch einige Grenzen gesetzt.

Die SVP würde in der Opposition nicht viel anrichten können und viele Exponenten dieser Partei, werden es sich wohl gut überlegen, ob sie nun die nächsten vier Jahre dauernd Unterschriften sammeln oder mitgestalten wollen.

Eines allerdings ist wohl ziemlich sicher, die politische Auseinandersetzungen werden in den nächsten vier Jahre nicht sachlicher geführt werden können, was ziemlich schade ist und uns weiterhin viel Energie kosten wird.

Als eher heuchlerisch empfinde ich das grossartige Resultat von Bundesrat Merz. Er wurde von der vereinigten Linken bis weit in die Mitte rein, immer mit der Politik von Herrn Blocher gleichgesetzt. Konsequenterweise hätte mindestens ein grosser Teil der Parlamentarier und Parlamentarierinnen, die Herrn Blocher die Stimme verweigert haben, auch Herrn Merz die Stimme nicht geben dürfen. 

Warten wir nun gespannt auf morgen 08.00h und hören was uns Frau Widmer-Schlumpf zu sagen haben wird.