Wikileaks: Diese Ereignisse sollten uns aufhorchen lassen

Die US-Regierung begrüsst die Festnahme von Julian Assange, obwohl derzeit weder eine Anklage noch eine Haftbefehl im Zusammenhang mit den jüngsten Wikileaks-Veröffentlichungen vorliegen.

Visa, Mastercard, Paypal, und unsere Postfinance verweigern der Organisation und Julian Assange die Nutzung ihrer Infrastruktur und erschweren dadurch die Finanzierung von Wikileaks erheblich. Ohne einen Gerichtsbeschluss notabene, geschweige denn eine Verurteilung.

Amazon und andere Hoster, inkl. Hostpoint und Webland in der Schweiz lassen keine Speicherung von Wikileaks Daten zu, aus Angst vor Hackerattacken, wie es offiziell heisst.

Was hier geschieht kommt einem Verrat an einigen der wichtigsten Grundwerten unserer offenen und liberalen Gesellschaft gleich und sollte uns aufhorchen lassen.

Read More

Burma - Wo bleibt der Menschenrechtsrat?

Über die Geschehnisse in Burma wird weltweit und auch hierzulande viel gebloggt (hier noch eine Zusammenstellung des Bugsierers).

Es gibt eine globale Übereinstimmung, darüber, dass dieses Unrechtsregime wieder einmal eine Sauerei veranstaltet.

Wo bleibt nun aber eine offizielle Verurteilung der Ermordung von Menschen, die einzig auf ihre Rechte pochen, durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen?

"Der neue Rat soll die Menschenrechte fördern und schützen" steht auf der entsprechenden Webseite des EDA.

"Its agenda and programme of work provides the opportunity to discuss all thematic human rights issues and situations that require the Council’s attention throughout the year" steht im Fact Sheet des Menschenrechtsrats (PDF).

Und gemäss Wikipedia habe Louise Arbour, die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte erklärt, "dass der neue Menschenrechtsrat eine historische Chance biete, weltweit die Bürgerrechte zu schützen und zu fördern." Sie hat sich wenigstens zu Wort gemeldet. 

Zufälligerweise tagt der Menschenrechtsrat seit dem 10. September bis Heute (28. September). Wenn dieser Rat nun nicht in der Lage ist ein klares Statement zu den aktuellen Menschenrechtsverletzungen in Burma abzugeben, ist das enttäuschend. Niemand soll sich wundern, wenn auch diese, eigentlich wichtige, UN-Institution keine Glaubwürdigkeit erlangt.

Meine Vorstellungen im Bezug auf die Arbeit solcher internationalen Organisationen mögen naiv sein, wenn ich aber lese, dass der Rat sich im Frühling dieses Jahres Zeit nehmen konnte um sich Kritik am deutschen Schulsystem anzuhören
(UN-Inspektor verdammt deutsches Schulsystem - Artikel der Süddeutschen Zeitung online), während er zu solchen Ereignissen, wie sie in Burma derzeit stattfinden, schweigt, frage ich mich schon, ob hier die Prioritäten richtig gesetzt werden.