Würden wir die totale Überwachung durch den Staat zulassen wollen, wenn wir dadurch den 164 Menschen, die jährlich in den Schweizer Bergen tragischerweise durch Unfälle sterben, das Leben retten könnten?
Ronnie Grob rückt die notorischen Begründungen für die Ausweitung des Überwachungsstaates im Beitrag «Wollt Ihr die totale Sicherheit?» in der Medienwoche ins rechte Licht. Lesenswert.
In der SRF 1 TV-Sendung Rundschau vom 2. Oktober wurde ein aufschlussreicher Beitrag von Dölf Duttweiler über Staatstrojaner ausgestrahlt. Unter anderem wurde auch mit Jürg Bühler, dem Vizedirektor des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) , ein Gespräch geführt. Er erklärt, dass er "dort auch den Fuss drin haben möchte", wobei mit "dort" die Abhörinfrastruktur der Kollegen der grösseren Geheimdienste der USA, Grossbritannien, Deutschland und Frankreich gemeint sein dürften, weil es bei uns aufgrund der viel kleineren finanziellen und personellen Ressourcen unmöglich sei, solche gross angelegten Lauschangriffe durchzuführen. Simone Luchetta weisst in ihrem Beitrag "Sicher im Netz - die Rezepte" (kooaba Link) darauf hin, dass offenbar nur das fehlende Geld den NDB daran hindert, es der NSA gleich zu tun – moralische Bedenken werden keine geäussert. Hier ist der Ausschnitt aus dem Rundschau Beitrag.
Ich denke, wir sollten das geplante Nachrichtendienstgesetz einfach beerdigen. Es kann nur noch schlimmer werden.
(Bilder, Hexdump eines Teils von mfc42ul.dll, CC-BY-SA 3.0, Enemenemu, Wikimedia Commons ; Screenshot, Rundschau Beitrag "Computer 'hacken' für den Staat" vom 2. Oktober 2013)
Die WOZ hat gestern Abend darüber berichtet, dass die Provider nun die technische Infrastruktur bereitstellen müssen, um die Echtzeit Überwachung des Internet Verkehrs zu ermöglichen. Einige Bloggerkollegen haben das Thema aufgenommen und weiterverbreitet (Annubis, BloggingTom, Karsten Füllhaas und der Journalistenschredder). Sogar in Deutschland bei heise online war der WOZ Artikel ein Thema und uch die neu gegründete Piraten Partei Schweiz arbeitet seit gestern Abend im Rahmen ihrer derzeit noch sehr beschränkten Möglichkeiten an einer Stellungnahme.
Damit es hier nun kein Missverständnis gibt: Ich habe mich gestern über den Überwachungsstaat Schweiz geärgert und ärgere mich noch immer.
Allerdings glaube ich nicht, dass wir hier einen neuen Skandal haben, denn im Gegensatz zum WOZ Artikel, habe ich den Eindruck, dass die rechtlichen Grundlagen gegeben sind, und dies schon seit einigen Jahren:
Im Bundesgesetzt betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) - SR 780.1 steht zwar nichts von Internet, da hat die WOZ recht, aber in der darauf aufbauenden Verordnung (VÜPF) - SR 780.11 steht alles klipp und klar drin und diese Verordnung wurde offenbar bereits 2001 in Kraft gesetzt. Im Parlament wurde auch des öftern über diese Verordnung gesprochen (Beispiele aus der Geschäftsdatenbank der Bundesversammlung hier und hier). Es ist also nicht, so, dass wir davon nichts hätten wissen können.
Und das ist doch der eigentliche Skandal: Wie ist es möglich, dass ein solches Bundesgesetz ohne Nebengeräusche einfach so im Parlament durchflutscht und sich niemand dagegen gewehrt hat? Wo waren unsere behördenkritischen Parlamentarierer auf der linken wie auf der rechten Seite als mit dem BÜPF diese Grundlagen geschaffen wurden. Wo waren unsere Wachhunde der sogenannten vierten Gewalt als die Verordnung in Kraft gesetzt und mehrmals auch im Parlament in Debatten erwähnt wurde?
Das ist der Grund warum wir offenbar eine Piraten Partei brauchen und warum ich dafür bin, diese Partei zu unterstützen, auch wenn noch vieles Unklar ist.
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