Stellungnahmen der Vernehmlassung und Konzessionsgesuche sind online verfügbar

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Das Bakom hat alle Konzessionsgesuche und die Stellungnahmen die im Rahmen des Vernehmlassungsverfahren für die Neuvergabe der Radio- und Fernsehkonzessionen eingegangen sind, auf der Bakom Website veröffentlicht.

Wer sich für die wirtschaftlichen und organisatorischen Verhältnisse eines Privatradios bzw. Privat-TV-Senders, oder die inneren Strukturen Schweizer Medienorganisationen wie zum Beispiel der tamedia interessiert, bekommt in diesen Konzessionsgesuchen einiges spannendes zu lesen. Informationen, die sonst wohl nicht so einfach öffentlich zugänglich sind.

Auch die Stellungnahmen bieten einen spannenden Einblick in die Interessenschwerpunkte der verschiedenen Akteure unserer Medienpolitik.

Es wohl nur eine Frage der Zeit bis die SPD mit "der Linken" zusammenspannt

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Auch wenn das Experiment Hessen von Frau Ypsilanti nun offenbar nicht so wie angedacht stattfinden wird, ist es wohl nur eine Frage der Zeit bis Links und Links zusammenfinden werden. Auf Rot-Rot-Grün steuert Deutschland hin, denn Schwarz-Rot befriedigt niemanden, Schwarz-Grün ist zu wackelig, und Schwarz-Gelb wählen die Deutschen nicht.

Auch wenn die SPD im Moment kritisiert wird, dafür dass sie sich das nur schon mal überlegt hat, nehme ich es den eher Links wählenden nicht ab, dass sie dann, wenn es ernst wird, der Versuchung wiederstehen werden.

Die Deutschen kommen persönlich, sie schicken nicht nur ihr Geld

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Obwohl wir aufgrund der derzeitigen Steuerdiskussion in Deutschland und der EU denken könnten, die Deutschen schickten vornehmlich ihr Geld via Lichtenstein in die Schweiz, zeigen die Einwanderungszahlen, dass sie oft gleich persönlich kommen und hier bleiben.

Im DOK Film des schweizer Fernsehens "Die Deutschen kommen", kommt ein Steuerflüchtling zu Wort, der gleich seine Firma in die Innerschweiz "gezügelt" hat. Es ist uns aufgrund des Filmausschnittes nicht möglich zum Streit zwischen dem deutschen Staatsbürger und seinem Staat stellung zu beziehen, dazu fehlen schlicht die Fakten.

Offenbar aber, sind er und viele andere, dazu bereit, ihrer Heimat den Rücken zu kehren und bei uns als Mitglied der Gesellschaft zu wirken. Dies sollte den Herren Steinbrück und Beck eigentlich viel mehr zu denken geben.

Willkommen in der Schweiz, liebe deutsche Mitbürger! Lasst Euch Einbürgern so schnell ihr könnt und helft mit, die liberalen Grundpfeiler unserer Gesellschaft zu erhalten, damit wir alle weiterhin von tiefen Steuern, tiefer Arbeitslosigkeit, wenig Streiks, hoher gesellschaftlicher Durchlässigkeit, sprich Chancengleichheit und hoher Lebensqualität profitieren können.

Dazu müssen wir die Staatsverschuldung, die Staatsquote und die Regulierungsdichte tief halten, sowie auf föderalistische Strukturen, das Subsidiaritätsprinzip, und die direkte Demokratie im Sinne einer offenen Gesellschaft bestehend aus mündigen, verantworlichen Menschen  setzen, was ziemlich genau dem Gegenteil vom dem, was bei unseren umliegenden EU-Nachbarn politische bzw. sozialie Realität ist, entpricht.

Damit will ich übrigens nicht sagen, dass bei uns alles perfekt ist, im Gegenteil, wir haben einige grosse Herausforderungen vor uns, damit wir die historisch gesehen, relativ kurze Zeit unseres Wohlstandsdaseins verlängern können.

 

Diese Mietrechtsrevision ist doch nicht sinnvoll

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Jetzt ist die Revision des Mietrechts also in der Vernehmlassung. Ich bin ja gespannt, ob und von wem hier Kritik angebracht werden wird.

Wie ich hier kürzlich dargelegt habe, ist es mir schleierhaft, warum der Mieterverband die unsinnige Idee, den Mietzins an die Teuerung zu koppeln, unterstützt.

Wenn diese Gesetzesänderung durchkommt, wird es für alle Mieter in der Schweiz jedes Jahr eine Mietzinserhöhung geben. Es wird zwar immer wieder geschrieben, dass sie auch gesenkt würde, wenn der Landesindex sinkt. Nur, trifft dieses Szenario kaum jemals ein. Seit 1980 ist der Index immer gestiegen!

Auch wenn der Liegenschaftsmarkt stark reguliert ist, ist es doch immer noch ein Markt in welchem die Preise weitgehend durch Angebot und Nachfrage zustande kommen. Es kann doch nicht sein, dass nun ein Freipass zur garantierten Preiserhöhung gesetzlich verankert wird?

Sehe ich etwas nicht? Kann mir jemand erklären, warum die Mieter das gut finden sollen?

Gemeinsamkeiten von Christoph Blocher und Hugo Chávez oder die Einfachheit des ideologischen Geisteslebens.

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In der WOZ Nr. 48 vom 29. November 2007 wird eine mehrseitige Berichterstattung über den umstrittenen, sozialistischen Staatspräsidenten von Venezuela durch ein Interview mit dem ehemalichen Schweizer Botschafter Walter Suter ergänzt. Suter, der in diesem Interview ziemlich unverblümt seine Sympathien für den linken Volkstribun zeigt, sagt unter anderem folgende Sätze um den bolivarianischen Revolutionär zu verteidigen:

"Chávez hat viele Ideen und gibt Impulse für die Politik. Das macht kein populistischer Diktator. Natürlich sind der Personenkult um Chávez und sein Gehabe für die europäische Wahrnehmung seltsam. Aber ein grosser Teil der Bevölkerung nimmt das nicht auf eine negative Weise als autoritär war. Man muss bei Chávez zwischen der Form und dem Inhalt unterscheiden. Die Form ist sehr extrem, das kann dazu verleiten, dass man daran den Inhalt misst"

Stellen wir uns nun vor, es hätte jemand diesen Aussage über den Ex-Bundesrat Christoph Blocher vor dem 12. Dezember gemacht. Das hätte sich dann so gelesen:

"Blocher hat viele Ideen und gibt Impulse für die Politik. Das macht kein populistischer Diktator. Natürlich sind der Personenkult um Blocher und sein Gehabe für die europäische Wahrnehmung seltsam. Aber ein grosser Teil der Bevölkerung nimmt das nicht auf eine negative Weise als autoritär war. Man muss bei Blocher zwischen der Form und dem Inhalt unterscheiden. Die Form ist sehr extrem, das kann dazu verleiten, dass man daran den Inhalt misst."

So wunderschön einfach ist das geistige Leben wenn man ideologisch unterwegs ist, dann kann man ohne mit der Wimper zu zucken beim einen sympathisch finden, was man beim anderen verteufelt.

 

Bundesratswahlen 2007: Überheblichkeit ist jetzt Fehl am Platz

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Die neue Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf macht einen sympathisch besonnen Eindruck. Der Bundesrat als Regierungsgremium hat wahrscheinlich an Wirkungskraft gewonnen und die Ausgangslage für eine neue Versachlichung der politischen Auseinandersetzung ist nicht so schlecht, wie es auf den ersten Blick aussieht.

Die SVP, bzw. die Anhänger der SVP-Politik zürcherischer Ausprägung sind aus verständlichen Gründen enttäuscht, empört, ja viele wahrscheinlich ziemlich wütend. Nur, innerhalb der SVP haben noch längst nicht alle soviel Ausdauer und Passion um nun jahrelang im Regen zu stehen und dabei die Faust zu ballen, ausser sie werden immer wieder von neuem angestachelt.

Die öffentlich zur Schau gestellte Häme einer Therese Frösch, das bereits gestern Abend schon wieder eingesetzte majestätische Gehabe eines Bundespräsidenten Couchepin, das inkompetente Geplauder zum Unterschied von Wirtschaft und Politik eines Andreas Gros, usw. helfen nicht gerade, den Verlierern von Heute einen Weg zurück in eine Politk des gegenseitigen Respekts zu finden.

Ich weiss natürlich, dass die wichtigsten Exponennten der SVP mit schlechten Manieren im Bezug auf das Ausfechten von Meinungsverschiedenheiten nicht gerade geizen. Gerade deswegen, sollte man es ihnen nicht gleich tun.

Mit der Zeit werden die einen oder anderen SVP Parlamentarier und ihre Anhänger sehen, dass sie weiter kommen, wenn sie konstruktiv mitarbeiten. Es besteht eigentlich eine grosse Chance den radikalisierten Flügel dieser Partei in den nächsten Jahren zu marginalisieren und den gemässtigen Teil neu zu integrieren und zu stärken, sofern von den Siegern dieser historischen Bundesratswahl auf Überheblichkeit verzichtet wird.

 

Ein Fehler des Parlaments, aber Frau Widmer-Schlumpf sollte die Wahl annehmen

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Das Eidgenössische Parlament hat heute einen Fehler gemacht. 30% der Schweizer Bevölkerung hat die SVP gewählt. 29% desjenigen Teils der Schweizer Bevölkerung, die an den Nationalratswahlen 2007 teilgenommmen haben, hat die SVP gewählt. Der grösste Teil davon, die SVP, die durch den derzeit abgewählten Bundesrat Christoph Blocher vertreten wird. Es war nicht richtig, den Partei- und Wählerwillen so zu desavouieren. Aber die Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben entschieden und Frau Widmer-Schlumpf sollte diese Wahl nun annehmen.

Was die SVP hier nun erlebt hat, war auch für die SP oft harte Realität. Erinnern wir uns an die Wahl von Otto Stich oder den Verzicht von Francis Matthey, auf Druck seiner Partei notabene. Ich war auch damals der Meinung, dass der Wille der Parteien respektiert werden sollte, dass aber eine Wahl eine Wahl ist und die gewählte Person nicht aus parteipolitischen Gründen ein Amt ablehen soll.

Wenn Frau Widmer-Schlupf die Wahl annimmt, will die SVP in die Opposition gehen, heisst es. Nur, was bedeutet das in der Realität? Eine absolute Mehrheit kann die Partei in unserem Land wohl kaum erhoffen zu erreichen, und den Instrumenten Referendum und Initiative sind auch einige Grenzen gesetzt.

Die SVP würde in der Opposition nicht viel anrichten können und viele Exponenten dieser Partei, werden es sich wohl gut überlegen, ob sie nun die nächsten vier Jahre dauernd Unterschriften sammeln oder mitgestalten wollen.

Eines allerdings ist wohl ziemlich sicher, die politische Auseinandersetzungen werden in den nächsten vier Jahre nicht sachlicher geführt werden können, was ziemlich schade ist und uns weiterhin viel Energie kosten wird.

Als eher heuchlerisch empfinde ich das grossartige Resultat von Bundesrat Merz. Er wurde von der vereinigten Linken bis weit in die Mitte rein, immer mit der Politik von Herrn Blocher gleichgesetzt. Konsequenterweise hätte mindestens ein grosser Teil der Parlamentarier und Parlamentarierinnen, die Herrn Blocher die Stimme verweigert haben, auch Herrn Merz die Stimme nicht geben dürfen. 

Warten wir nun gespannt auf morgen 08.00h und hören was uns Frau Widmer-Schlumpf zu sagen haben wird.

Alptransit Gotthard AG lässt sich erpressen, mit dem Segen von Bundesrat Leuenberger

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Das letzte grosse Neat-Projekt am Gotthard, mit einem Volumen von 1.69 Mia CHF, wurde im Frühling dieses Jahres nach Abschluss eines Ausschreibungsverfahrens an die Arbeitsgemeinschaft Transtec Gotthard vergeben. (SDA/AP Meldung auf NZZ Online vom 4.Mai 2007).

Das Schweizerische Bahntechnik-Konsortium (SBK), u.a. mit Implenia und Siemens, hatte sich auch um diesen Auftrag beworben. Das Konsortium hat gemäss Alptransit Gotthard den Zuschlag nicht erhalten, weil sie um 160 Mio Franken höher offeriert haben als ihr Mitbewerber.

Gegen diesen Entscheid der Alptransit Gotthard hat das unterlegene Konsortium Beschwerde eingereicht, was zu Verzögerung des Neat Bauprojektes führte und gemäss Medienberichten monatliche Kosten von 10 Mio Franken verursacht.

Gestern wurde nun mitgeteilt, dass das Konsortium die Beschwerde zurückziehe und dass die Alptransit im Gegenzug dem Konsortium 1 Mio CHF bezahle, für die Aufwände, die für die Offertstellung entstanden seien.

In der gedruckten Ausgabe der NZZ (leider nicht online verfügbar) steht zudem, dass auch die Gewinnerin der Ausschreibung die Transtec Gotthard dem Konsortium noch eine Entschädigung bezahlen wird. Die Höhe dieser Zahlung wird zwischen den Beteiligten ausgehandelt und nicht bekannt gegeben.

Bundesrat Leuernberger sei erleichtert über diese Einigung und sei froh, dass das Konsortium in staatsbürgerlicher Verantwortung gehandelt habe. Ständerat Hansrued Stadler (CVP,UR) sprach gar vom "grössten Weihnachtsgeschenk". Er ist Präsident der Neat-Aufsichtsdelegation. (news.ch, punkt.ch)

Auf den ersten Blick und angesichts der Kosten die ein langjähriger Gerichtsprozess verursacht hätte, mag diese Argumentation einleuchten. Doch wenn wir uns das genauer überlegen, ist das ein gefährliches Beispiel für zukünftige staatliche Ausschreibungen.

Die unterlegene Partei muss einfach Beschwerde einreichen. Dadurch wird sie Kosten verursachen, da eine Behandlung einer Beschwerde mehr Aufwand und eine zeitliche Verzögerung bedeutet. Wenn die Kosten einmal deklariert sind, kann die Beschwerdeführerin einen Preis nennen um die Beschwerde zurückzuziehen. Eine, durch ein soches Vorgehen erwirkte Zahlung, dürfen wir mit Fug und Recht Lösegeldzahlung nennen. Und das Vorgehen heisst normalerweise Erpressung. 

Nun wird in diesem Falle noch Argumentiert, dass die Zahlung für die Aufwände der Offerte, die entstanden seien, angebracht sei. Mit anderen Worten, die Million und was da von der Transtec-Gotthard noch dazu kommt, sei eine Entschädigung für die Offerte.

Die Ausgangslage in solchen Verfahren ist aber jeweils klar und es wird vom Auftraggeber im Voraus kommuniziert, ob für die Auwände, die für das Erstellen der Offerte entstehen, eine Entschädigung bezahlt wird oder nicht. Ich frage mich, ob eine solche nachträglichen Zahlung für die Offertaufwände im Rahmen eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens rechtens ist. Ist es doch für potentielle Offertsteller schon ziemlich wichtig zu wissen, ob noch eine Million für das Erstellen der Offerte bezahlt wird oder nicht, wenn man entscheidet ob man bei einer Ausschreibung mitmachen soll.

Vielleicht war es auch so, dass das Konsortium von der Alptransit Gotthard zu einem Rückzug der Beschwerde gedrängt wurde und der Vorschlag zur Bezahlung des Lösegeldes gar von der Alptransit Gotthard gekommen ist. Das würde es letztendlich auch nicht besser machen. Man kann es drehen und wenden wir man will. Das ist eine ziemlich unapetitliche Geschichte und sollte uns ein wenig nachdenklich stimmen über Moral, Verantwortung und darüber dass Regelwerke solche Werte meistens vernichten.

Den Mietzins an die Teuerung zu koppeln ist eine schlechte Idee.

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Ich bin seit mehr als 20 Jahren Mieter und während dieser Zeit habe ich mit sieben verschiedenen Vermietern einen Mietvertrag abgeschlossen. Ich habe auf dem Land im schönen Oberfreiamt, danach in Bern gelebt und mittlerweile bin ich in Zürich niedergelassen. Ich habe sowohl mit privaten Hausbesitzern als Vermieter, wie auch mit Instutionen wie zum Beispiel mit der Gebäudeversicherung des Kantons Bern zu tun gehabt. In all den Jahren wurde mir die Miete sehr selten und wenn, dann moderat erhöht, in einem Falle sogar gesenkt!

Wenn der Mietzins nun an den Landesindex der Konsumentenpreise gekoppelt wird, dann werden alle Mieter jedes Jahr eine Mitzinserhöhung erhalten. Es wird hier eine Spirale in Gang gesetzt, die nicht mehr aufzuhalten sein wird. Wir werden uns dann an Nachrichten wie bei den Krankenkassenprämien gewöhnen müssen. Das kann doch nicht der Weisheit letzter Schluss gewesen sein.

Das heutige System mag zwar das eine oder andere Transparenzproblem und damit Streitpotential mit sich bringen, aber es führt nicht zu einem Automatismus wie wir in bei einer Koppelung an die Teuerung erleben werden.

Mir ist völlig Schleierhaft, warum der Mieterverband eine solche Lösung anstrebt und es muss doch nachdenklich Stimmen, dass der Hauseigentümerverband darauf einsteigt.

Es gibt in Sachen Mietrecht eigentlich gar kein Handlungsbedarf. Die heutige Lösung funktioniert relativ gut und bietet ein Minimum an Marktmechanismen in einem stark regulierten Umfeld. Wir sollten ganz einfach die Finger davon lassen, solange wir kein ernsthafen Probleme damit haben.

Der Mensch in Gesellschaft

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Menschen leben in Gesellschaften. Es gibt zwei Arten von möglichen Gesellschaften, die offene, pluralistische und die geschlossene, gleichgeschaltete. (Karl Popper)

Die geschlossene, gleichgeschaltete zeichnet sich dadurch aus, dass es festgeschriebene, ewiggültige Wahrheiten im Sinne von Dogmata gibt, die von einer Elite in der Regel mit Gewalt durchgesetzt werden. Diese grundlegenden Dogmata verneinen üblicherweise die Tatsache, dass Menschen individuelle Bedürfnisse haben, oder sie gehen davon aus, dass diese individuellen Bedürfnisse den kollektiven Wünschen, die diese Elite erkannt hat, grundsätzlich zu unterstellen sind. Burma, Iran, China, die Sowjetunion, die DDR, Nazideutschland, usw. sind aktuelle bzw. historische Beispiele für solche Gesellschaften.

Wir leben in der Schweiz, in Europa, in den USA und an vielen weiteren Orten zum Glück in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft. Wir gehen grundsätzlich davon aus, dass Menschen verschieden sind und individuelle Bedürfnisse haben, deren Befriedigung zum persönlich empfundenen Glück beitragen. Um diesen individuellen Bedürfnissen gerecht zu werden wird in der offenen Gesellschaft der persönlichen Freiheit sich zu entfalten ein hoher Stellenwert eingeräumt.

Da der Mensch aber auch in der offenen Gesellschaft per Definition eben in Gesellschaft lebt, hat diese persönliche Freiheit auch ihre Grenzen. Diese Grenzen liegen dort wo des Einen persönliche Freiheit einem anderen Menschen oder der Gesellschaft schaden zufügt (John Stuart Mill).

Diese Grenzen entziehen sich aber einer objektiven Erschliessung, darum muss eine offene Gesellschaft diese Grenzen immer wieder neu beurteilen. Diese Beurteilung geschieht am effektivsten durch Diskussion der vorgebrachten Argumente aus verschiedenen Blickwinkeln der jeweils Betroffenen.

Aus diesem Grund ist die bestmögliche Staatsform der offenen Gesellschaft eine Mischung aus parlamentarischer und direkter Demokratie, die föderalistisch nach dem Subsidiaritätsprinzip aufgebaut ist und den Bürgern dadurch sehr weitgehende Möglichkeiten der Mitbestimmung einräumt.

Damit eine solche Demokratie aber funktionieren kann, hat der Mensch für seine Freiheit einen Preis zu bezahlen. Dieser Preis heist Verantwortung. Verantwortung für das eigene Denken und Handeln.

Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, braucht es mindestens zwei Fähigkeiten zu deren lebenslangen Weiterentwicklung der freie Mensch in der offenen Gesellschaft angehalten ist. Die Fähigkeit zur Empathie und die Fähigkeit zum kritischen Denken.

Durch Empathie entsteht Solidarität und der Wunsch, das Leid zu minimieren und das Glück zu maximieren, und zwar gerade auch für die anderen Menschen und Geschöpfe des gemeinsamen Lebensraums.

Das kritische Denken ermöglicht es u.A., seine immer vorhandenen Vorurteile und seine eigenen Gefühle und Geisteshaltungen wie Neid, Hass, Egoismus, usw. in die Beurteilung einer Sachlage miteinzubeziehen, Argumente von Diskussionspartnern von verschiedenen Standpunkten aus zu betrachten, sowie plumpe rethorische Manipulationsversuche zu entlarven.

Beide Kompetenzen sind in unseren Anlagen vorhanden, wir haben dabei allerdings die Wahl diese verkümmern zu lassen oder sie zu entwickeln. Aus meiner Sicht, sind diejenigen, die die offene Gesellschaft mitgestalten wollen, zu Letzerem verpflichtet.