Vor etwas mehr als 2 Jahren, am 12. Juli 2009, war ich an der Gründungsversammlung der Piraten Partei Schweiz in Zürich-Affoltern dabei, und bin seither einfaches Mitglied. Jetzt gilt es ernst! Am 23. Oktober 2011 finden bekannterweise die Eidgenössischen Parlamentswahlen statt und ich habe ja bereits versprochen zu schreiben, warum ich die Piraten wählen werde. Gestern sind die Wahlzettel bei mir angekommen, darum ist es jetzt an der Zeit dieses Versprechen einzulösen.
Die Piraten treten in verschiedenen Kantonen an und sie haben in den Kantonen Bern und Zürich auch Chancen auf jeweils einen Sitz. Der Erfolg der Piraten in Berlin hat gezeigt, dass es immer mehr Menschen gibt, die die Themen der Piraten wichtig finden; viele mehr, als bisher angenommen. Ich darf im Kanton Zürich wählen und ich werde hier wie gesagt auf jeden Fall die Piratenliste in die Urne legen. Mit diesem Blogbeitrag möchte ich Euch dazu motivieren, es mir gleich zu tun. Vor allem diejenigen unter Euch, die in den Kantonen Zürich oder Bern wohnen, sollten die Chance nutzen, mitzuhelfen, dass wir für nächste Legislaturperiode wenigstens eine oder gar zwei Stimmen im Nationalrat haben, die sich u.A. um folgende wichtigen Themen kümmern:
Netzneutralität
Stell Dir vor Du sitzt vor Deinem Computer oder an Deinem Handy und Du kannst nicht mehr davon ausgehen, dass Du alles was im Internet verfügbar wäre, auch zu sehen bekommst. Ganz einfach darum, weil Dein Provider z.B. von bestimmten Inhalteanbietern Geld nimmt, um dessen Daten den Vorzug zu geben, oder weil die Behörden bestimmte Inhalte sperren. Teilweise ist es ja leider bereits heute so, dass Du auf viele Inhalte, die im Ausland verfügbar sind, nicht zugreifen kannst, weil die Anbieter dies abhängig von Deinem Standort verhindern können.
Richtig problematisch wird es aber, wenn der Zugangsanbieter solche Eingriffe vornimmt. Einfach ausgedrückt, sollte es nicht soweit kommen, dass die Organisationen, die die Verfügungsmacht über die Leitungen bzw. die Netze besitzen, auch darüber entscheiden, welche Inhalte übertragen werden können. Um dies zu verhindern, muss die Netzneutralität in der Verfassung festgeschrieben werden und bis das soweit ist, ist es äusserst wichtig, dass sich jemand um dieses Thema kümmert und während der Gesetzgebungsprozesse ein wachsames Auge darauf hält, dass nirgends Fakten geschaffen werden, die eine spätere Diskussion um die Netzneutralität erschweren würden.
Zugang zum Netz
Rund um uns herum werden Gesetze erlassen oder diskutiert, die den Verwertern der geistigen Monopolrechte, den grossen Unterhaltungskonzernen also, weitreichende Möglichkeiten zur Überwachung Deiner Netzaktivitäten bis hin zur temporären Sperrung Deines Internet Zugangs ermöglichen (Beispiel: Frankreich Loi Hadopi). Das wäre etwa so, wie wenn man einem Verkehrssünder nicht nur den Fahrausweis entziehen, sondern ihm auch die Benützung des gesamten Verkehrssystem verbieten würde. Ein unglaublicher Verhältnisblödsinn, welcher vor allem zeigt, wieviel gesetzgeberischen Einfluss sich die Unterhaltungsindustrie bereits verschaffen konnte.
Der Internetzugang ist nun aber mittlerweile so grundlegend wichtig geworden, dass es keine Gesetze geben darf, die diesen Zugang verhindern. Im Gegenteil es muss alles daran gesetzt werden, dass alle Menschen immer und überall zu tiefsten kosten online sein können. Es braucht Stimmen im Parlament, die bei jeder Gelegenheit daran erinnern.
Überwachungsstaat
Manchmal könnte man denken, die Fichenaffäre Ende 1980er / Anfang 1990er Jahre hätte gar nicht stattgefunden. In grossen Schritten wurde der staatliche Überwachungs- und Bevormundungsapparat mit der Begründung, die Sicherheit für uns zu erhöhen, in den letzten Jahren ausgebaut, und ein Ende ist keineswegs in Sicht. So steht zum Beispiel die Revision des Bundesgesetztes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) an, die die bereits bestehenden Überwachungsmöglichkeiten sowie die Infrastruktur massiv ausweiten soll. Oder es werden internationale Verträge wie das ACTA Statement, welches vor allem auf staatliche Verfolgung von Urheberrechtsverstössen und damit auf den Ausbau der Überwachungsinfrastruktur drängt, in der Dunkelkammer verhandelt und unterschrieben. Auf die klassische Linke, die früher Opfer des staatsschützerischen Übereifers war, ist heute im Kampf gegen Big Brother kein Verlass mehr und auch die FDP, die aufgrund ihrer liberalen Grundidee ja eigentlich gehen solche Auswüchse sein müsste, setzt im Zweifelsfalle auf den Apparat. Es braucht unbedingt Piratenstimmen im Parlament, die aufzeigen, auf welchem Irrweg wir uns befinden.
Open Access
Die Absurdität der Art und Weise, wie Forschungsergebnisse, die durch öffentlichen Gelder finanziert sind, verwertet werden, ist kaum zu überbieten: An den Universitäten, Fachhochschulen und Instituten wird durch die öffentliche Hand finanziert geforscht. Die Forschungsergebnisse werden aber nicht direkt wieder der Gesellschaft zur Verfügung gestellt, sondern kostenlos an private Wissenschaftsverlage abgegeben. Selbige verfügen nun über die Publikationsrechte an den Forschungsergebnissen und verkaufen diese in Form von elektronischen Zeitschriften und Datenbanken wieder an dieselben Universitäten und Institute für teures Geld zurück, damit die Forschung überhaupt weitergehen und neue Ergebnisse für die Verlage produzieren kann. Das Wissenschaftsverlagswesen ist eine skandalöse Verschwendung öffentlicher Mittel.
Mit dem Open Access Konnzept könnte das Problem weitgehen gelöst werden. Glücklicherweise sieht es die Forschungscommunity grösstenteils auch so und viele Akademische Institutionen bekennnen sich bereits zum Open Access Ansatz. Die Lobbyisten der Verwerter der geistigen Monopolrechte werden sich dieses schöne Stück Steuergeld aber kaum kampflos wegnehmen lassen, wie auch die letzte Urheberrechtsrevision in Deutschland gezeigt hat (PDF, Kuhlen 2008). Darum ist es wichtig im Parlament Menschen zu haben, die auf diese Alternativ-Konzepte hinweisen, die den anderen Politikern oft nicht bekannt sind.
Open Government Data
Neben den oben erwähnten Forschungsergebnissen gibt es noch sehr viele weitere Daten, die eigentlich der Öffentlichkeit gehören, dieser aber nicht zugänglich sind. Das geschieht zumeist nicht durch böse Absicht, sondern eher durch wenig Interesse oder fehlendes Wissen der zuständigen Politiker und Behörden. Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit hat hier sicher schon viel bewirken können und die Open Data Bewegung in der Schweiz ist gut mit den Behörden vernetzt, aber bei diesen Themen kann es nur besser werden, wenn zusätzlich noch ein, zwei Piratenstimmen gehört werden. Es ist wichtig, dass möglichst viele Daten, möglichst vielen Menschen zur Verfügung stehen. Je mehr Menschen sich um ein besimmtes Problem kümmern können, desto grösser sind die Chancen, dass gute Lösungen gefunden werden.
Informationelle Selbstbestimmung
Wir geben immer mehr Informationen über uns und unser Verhalten im Internet preis, und dies tun wir auch aus guten Gründen. Es ist sinnvoll und nützlich solche Informationen zu teilen, und die interessanten Möglichkeiten die sich daraus ergeben sind erst in Ansätzen sichtbar. Das Hauptproblem dabei ist aber, dass wir oft den Zugang zu diesen, unseren Daten selbst nicht erhalten. Sei dies nun bei wirtschaftlichen bzw. privaten oder bei behördlichen Datensammlungen. Mein Einkaufsverhalten via Cumulus oder Coop Supercard zu tracken und messen wäre eigentlich sinnvoll, wenn ich mit diesen Daten auch selbst arbeiten könnte. Wenn Google, Facebook, Apple & Co Daten von uns erhalten, ist das okay, aber wir sollten den Zugang zu diesen Daten genauso erhalten. Wenn Behörden über uns Datensammlungen anlegen, sollten wir diese auch selber prüfen und verwerten können, usw. Und ich muss alle diese Daten jederzeit löschen lassen können, mindestens in den Datenbanken, in welchen Sie angelegt wurden, auch wenn ich die Daten freiwillig verfügbar gemacht habe. Wir brauchen eine Kultur, in welcher ich jederzeit selber bestimmen kann, welche persönlichen Daten ich mit wem teile, und ich jederzeit auch auf die Datenbanken zugreifen kann, in welchen Daten von mir und über mich gespeichert sind.
Das Recht auf Anonymität
Wenn ich durch die Strassen von Zürich gehe, erwartet niemand von mir, dass ich mit Namen angeschrieben bin und dass ich mich bei jedem Betreten eines Ortes ausweise, und jeden Satz den ich von mir gebe protokolliere und mit meinem Namen unterschreibe. Es würde wohl auch nicht gerade gefallen, wenn zum Beispiel in einem Café der Wirt oder die Wirtin alles mitschreiben würden, was am ihrem Ort des Zusammentreffens so geschieht. Wer ist wann hereingekommen? Wie lange? Mit wem gesprochen? Welches Thema, usw.? Genau dies aber geschieht zum Teil bereits heute im Internet, und es gibt starke Kräfte die noch viel weiter gehen wollen. Die Pflicht zur Identifikation im Netz ist nahe. Das ist eine äusserst gefährliche Entwicklung und wird sehr schwierig Rückgängig zu machen sein, wenn das mal eingerichtet ist. Darum braucht es Leute, wie die Piraten, die möglichst viele Politker der anderen Parteien auf die Gefahren dieser Entwicklung für die offene Gesellschaft aufmerksam machen.
Ein-Thema-Partei?
Ich höre immer wieder den Vorwurf, dass die Piraten nur eine Ein-Thema-Partei seien und dass die Politik ja viele andere wichtigere Issues zu bearbeiten hätte, von welchen diese Leute entweder selbst keine Ahnung haben oder aber wir als Wähler mindestens nicht wissen, wie sie dazu stehen.
Grundsätzlich stimmt der erste Teil dieses Einwandes. Die Piraten haben sich auf einen Teilaspekt der Politik konzentriert. Das ist aber nicht per se schlecht, denn es handelt sich dabei um einen Aspekt, der eigentlich hohe Aufmerksamkeit verdient hätte. Es geht schliesslich um die politische Begleitung und Mitgestaltung eines ziemlich wichtigen gesellschaftlichen Veränderungsprozesses.
Die Situation der Piraten ist vergleichbar mit der Situation der Grünen in den 80er Jahren. Sie haben die notwendigen Impulse gegeben, um Fragen des Umweltschutzes und der nachhaltigen Lebensweise in der politischen Landschaft zu verankern. Auch die Grünen waren damals eine kleine Minderheit und später die Exoten im Parlament. Aber sie waren wichtig. Nur schon, weil es für den politischen Prozess gut ist, auch einige der Minderheitenstimmen im Parlament zu haben, ist es sinnvoll dieses mal die Piratenliste einzuwerfen und mitzuhelfen, dass der digitalpolitische Mainstream hin und wieder mit einer anderen Sichtweise konfrontiert wird.
Zum zweiten Teil ist zu sagen, dass die Piraten zwar bisher nicht ganz zu jedem politischen Thema Stellung bezogen haben, dass wir aber aus dem Parteiprogramm und den verschiedenen Positionen durchaus lesen können, wie die Grundhaltung der Piraten zu verstehen ist.
Die Piraten stehen, so meine Interpretation, für eine offene Gesellschaft, die es ihren Mitgliedern ermöglichen soll, mit gleichen Rechten und gleich langen Spiessen an den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Prozessen zu partizipieren. Das bedeutet: sie sind liberal in Fragen der Lebensgestaltung inkl. einer Wirtschaftsordnung, die den Einzelnen in Freiheit agieren lässt. Sie sind aber klar gegen schädliche Monopole und Oligopole, die darum durch regulativen Eingriff verhindert oder zerstört werden müssen und dort, wo sie unumgänglich sind, unter demokratische Kontrolle gestellt werden sollen.
Sie stehen für eine Demokratie die den Menschen als mündigen Staatsbürger ernst nimmt und ihn daher nicht bevormundet, ihn in die politischen Prozesse integriert, möglichst transparent informiert und den Dialog auf allen Ebenen vereinfacht und ermöglicht. Und sie stehen für die Idee, dass die digitale Revolution für die Gesellschaft mehr Chancen als Risiken bietet, sofern alle von den Errungenschaften dieser Entwicklung gleichermassen profitieren können. Das bedeutet insbesondere keinen staatlichen Schutz für Geschäftsmodelle die auf Zugangsbeschränkung und künstlicher Verknappung des wichtigsten Rohstoffes unserers Zeitalters, der Information, beruhen.
Ich denke darauf lässt sich aufbauen und auch ableiten, wie ungefähr die Piraten zu Themen stehen werden, für welche sie noch keine oder erst eine oberflächliche Position entwickelt haben. Vielleicht sei hier noch zu erwähnen, dass auch bei Parteien mit langer Tradition und ausformulierten Positionen zu allen Lebenslagen, viel Spielraum für Interpretaionen offen bleibt. Wenn Du also hauptsächlich deswegen zweifelst, die Piraten zu wählen, weil Du nicht weisst, wie sie in anderen Fragen stimmen werden, dann bedenke, dass Du das auch bei den etablierten Parteien nicht viel besser weisst. Ausser bei der SVP herrscht ja nirgends wirklich Fraktionszwang.
Verschwendete Stimmen?
Jacqueline Badran (SP), die ich mit Samuel Dubno (GLP) auf die Piratenliste panachieren werde, schreibt, dass die Wahl der Piraten Stimmenverschwendung sei, weil die Piraten nie und nimmer einen Sitz machen würden. Ich bin, bevor die Listenverbindungen im Kanton Zürich bekannt wurden, auch dieser Meinung gewesen. Die Piraten sind allerdings mit der Alternativen Liste, der PDA und den Konfessionslosen in Zürich eine äusserst sinnvolle Partnerschaft eingegangen. Wären sie einer der grösseren Listenverbindungen beigetreten, hätten sie wohl nur als Stimmenlieferant gedient, und wären dabei selber leer ausgegangen. Die aktuelle Lösung führt dazu, dass es im Kanton Zürich für die Piraten tatsächlich möglich ist, einen Sitz zu gewinnen. Vor allem, wenn Du auch mitmachst und die Piratenliste einwirfst! Wie sich die Situation in anderen Kantonen im Detail darstellt, habe ich nicht recherchiert. Man hört und liest aber da und dort, dass auch in anderen Kantonen, so zum Beispiel in Bern, ein Sitz im Bereich des Möglichen liegt.
Wenn die Listenverbindung der Piraten mit AL, PDA und den Konfessionslosen ca. 2.5% Wähleranteil im Kanton Zürich schafft, sollte das für einen Sitz reichen. Wenn die AL 1.5% beiträgt und wir den Konfessionslosen und der PDA, je 0.2% zusprechen fehlen nur noch 0.6%, die die Piraten bringen müssten, damit die Liste einen Sitz gewinnt. Wenn die Piraten mehr erreichen, braucht es entsprechend weniger Stimmen von den anderen. Damit dieser Sitz den Piraten und nicht der AL zufällt, müssen die Piraten mehr Stimmen als diese erreichen. Das Zielband für Zürich liegt also irgendwo zwischen 1.5% und 2.5%, was sicher nicht einfach, aber auch nicht unmöglich ist. Denken wir wieder an Berlin. Es ist nun einfach wichtig, dass wir, die wollen, dass in der nächsten Legislaturperiode oben erwähnten Themen grössere Bedeutung zukommt, die Piratenliste wählen.
Ich fasse zusammen: Wem es wichtig ist, dass die offene Gesellschaft durch die digitale Revolution gestärkt wird, und nicht nur einzelne Grosskonzerne und der Staatsaparat von den Möglichkeiten der modernen Kommunikationsinfrastruktur profitieren können, der wählt am 23. Oktober 2011 die Piratenpartei.
Keine Angst, es ist ziemlich unwahrscheinlich, dass nach dem 23. Oktober das Parlament nur noch aus Piraten besteht. Wenn Du aber nicht mitmachst, kann es passieren, dass nicht einmal eine Stimme für die moderne digitale Gesellschaft nach Bern fährt. Es wird für die anderen Parteien genug andere Wähler und Wählerinnen geben, setze ein Zeichen und wähle Piraten!
Wir sehen uns an der Urne :-) Ahoi!
