Nationalrat will gesetzlich geregelte Netzneutralität in der Schweiz

Bild: © Kurt Griffith

Heute hat der Nationalrat die Motion 12.4212 von NR Balthasar Glättli, die den Bundesrat damit beauftragt die Netzneutralität gesetzlich zu verankern, mit 111 Ja zu 61 Nein Stimmen bei 18 Enthaltungen angenommen. Ein Erfolg, der vor allem auch der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit zu verdanken ist. Damit ist eine erste Hürde genommen. Allerdings muss diese als nächstes auch im Ständerat erreicht werden. Wir müssen davon ausgehen, dass die Lobbyingmaschinerie der grossen Netzbetreiber wie der Swisscom oder UPC-Cablecom nun, ähnlich wie bei der Verschärfung der Lex Koller, erst richtig angeworfen wird und es darum leider noch zu früh ist, sich richtig zu freuen.

Wenn wir die parteipolitische Zusammensetzung im Ständerat betrachten, würde eine ähnliche Zustimmungsverteilung entlang der Parteien, wie wir sie im Nationalrat gesehen haben, nicht für eine Mehrheit reichen. Grüne, SP und Grünliberale, welche die Motion im Nationalrat geschlossen unterstützt haben, kommen im Ständerat auf 15 von 46 Stimmen. Es braucht also mindestens 9 bürgerliche Parlamentarier die auch im Ständerat auf eine innovative Schweiz setzen wollen. Da die SVP, die im Nationalrat mehrheitlich dafür war, im Ständerat mit 6 Sitzen schwach vertreten ist, müsste es nun vor allem gelingen die starke CVP-Fraktion von den Vorteilen einer gesetzlich festgeschrieben Netzneutralität zu überzeugen. Es bleibt spannend.

Schallplatten Testhören als Kunde und als Job

Ein kurzes Video aus dem British Pathé Archiv gibt uns Einblicke in die Schallplatten-Industrie in Grossbritannien in den 1960er Jahren (ab 0:38 bis 1:45). In dem gezeigten Shop gab es Hörkabinen für die potentiellen Käufer.  Aber auch in der Fabrikation wurden offenbar stichprobenweise einzelne Schallplatten vor der Auslieferung von Arbeiterinnen testgehört. Was für ein Job! Ich fürchte allerdings, dass sich die armen Frauen tagelang dieselbe Musik anhören mussten.

Und noch ein historisches Ereignis: mehr als 15'000 Menschen abonnieren ein Online-Magazin - ohne es zu kennen

Krautreporter Screenshots und Logo

Auch für die Chronik, diesmal der Mediengeschichte. Die Krautreporter haben es, zugegebenermassen auch zu meinem Erstaunen, geschafft und heute die Hürde von 15'000 Unterstützern, die mindestens 60 Euro für ein Jahresabo bezahlen, erreicht. Somit sind 900'000 Euro für das erste Jahr für ein spannendes Projekt des Online-Journalismus durch Crowdfunding zusammen gekommen.  Herzliche Gratulation!

Wir sind gespannt darauf, welche Geschichten entstehen, wenn es den Journalistinnen und Journalisten darum geht, die Lesenden davon zu überzeugen, das Magazin auch weiterhin zu abonnieren und nicht darum möglichst viele Seitenabrufe zu erzeugen um Werbung zu verkaufen.

Ich bin weit davon entfernt, Werbung als sinnvolle Finanzierungsquelle des Online-Journalismus zu verteufeln. Im Gegenteil, das Projekt watson.ch zeigt, dass auch werbefinanzierte Plattformen gutem Journalismus einen fruchtbaren Nährboden bieten können.

Das Netz bietet eine Vielfalt von verschiedenen Modellen. Alle haben Ihre Vor- und Nachteile. Das schöne ist, sie beissen sich nicht und können problemlos neben- und miteinander gedeihen. 

Der historische Tag an dem Tesla Motors seine Patente frei gab.

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Bildquelle: Steve Jurvetson, CC-BY 2.0 auf Flickr

Natürlich wird man vielerorts monieren, dass Tesla ja trotz allem ein kleiner Fisch sei. Und es wird sicher davon die Rede sein, dass Tesla bzw. Elon Musk als Milliardär sich das ja leisten könne und dahinter keine altruistischen Absichten, sondern handfeste geschäftlichen lägen (umso besser!). Kommt dazu, dass vorläufig noch relativ unklar bleibt, was die Ankündigung im Blog von Tesla Motors genau bedeutet.

Trotzdem für die Chronik: Der 12. Juni 2014 ist ein historischer Tag. Ein börsenkotiertes Unternehmen mit 2.5 Mrd. USD Umsatz stellt alle seine Patente der Öffentlichkeit zur freien Nutzung zur Verfügung. 

Elon Musk hat unmissverständlich klar gemacht, dass Tesla keine rechtlichen Schritte unternehmen wird, wenn jemand ihre Technologie einsetzt und was noch viel wichtiger ist, dass Patente der Verbreitung von Fortschritt eher hinderlich denn förderlich sind:

"...but too often these days they serve merely to stifle progress, entrench the positions of giant corporations and enrich those in the legal profession, rather than the actual inventors."

und

"Technology leadership is not defined by patents, which history has repeatedly shown to be small protection indeed against a determined competitor, but rather by the ability of a company to attract and motivate the world’s most talented engineers. We believe that applying the open source philosophy to our patents will strengthen rather than diminish Tesla’s position in this regard."

Mit diesem Tag ist es etwas weniger abwegig geworden, sich eine Welt ohne Patente vorzustellen. Auch wenn ich realistisch genug bin um zu wissen, dass ich diese nicht mehr selber erleben werde, freue ich mich ausserordentlich darüber.